Junge Unternehmer zur EU-Verfassung: Keine EU-Kompetenz in der Sozialpolitik / Regionalpolitik renationalisieren

(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat anlässlich des deutsch-französischen Gipfels zur EU-Verfassung am 10. Juni den bisher vom EU-Konvent vorgesehenen Kompetenzkatalog kritisiert. "Wir lehnen eine konkurrierende Gesetzgebung zwischen EU und Mitgliedsstaaten im Bereich der Sozialpolitik ebenso ab wie eine zentrale Koordinierung der Beschäftigungspolitik. Der deutsche Föderalismus zeigt, dass dies zu Einheitslösungen führt. Wir sind davon überzeugt, dass der Wettbewerb der nationalen Systeme wirtschafts- und beschäftigungsfreundlicher ist", erklärte der BJU-Bundesvorsitzende Marcus Schneider.

Die Jungunternehmer betonen, dass sie sehr wohl für eine Vertiefung der EU seien. Die Kompetenzen müssten aber anhand nachvollziehbarer ökonomischer Kriterien verteilt werden. "Das System des Basars kann keine Lösung für die Verfassung sein", so Marcus Schneider.

Die strukturelle Arbeitslosigkeit, unter der Europa seit nunmehr zwanzig Jahren zunehmend leidet, sei wesentlich auf die Überregulierung der Arbeitsmärkte zurückzuführen - sowohl auf EU-Ebene durch Richtlinien (z.B. Arbeitsschutz und Arbeitszeit) als auch auf nationaler Ebene. Dabei schnitten im EU-Vergleich diejenigen Länder besser ab, die auf freiheitlichere Lösungen setzen. Daher müsse die Regulierung des Arbeitsmarktes und die Belastung mit Sozialabgaben im Interesse der Arbeitslosen verringert werden.

Dies kann nach Auffassung des BJU am besten im Wettbewerb der Sozialsysteme der EU-Mitgliedsstaaten geschehen. Denn gerade kleine Länder zeigten mit ihren "best practices", wie Lösungen aussehen können. In einem Einheitseuropa hätte es dieses voneinander Lernen nie gegeben. "Während die Arbeitslosigkeit in Deutschland stetig angestiegen ist, haben zum Beispiel die Niederländer mit ihren Modellen Erfolge erzielt. Es ist zu befürchten, dass bei EU-einheitlichen Lösungen die trägen großen Länder den Ton angeben", so Marcus Schneider.

Die Regionalpolitik solle renationalisiert werden. "Die Mitgliedsstaaten wissen besser als die EU-Bürokratie, wie regionale Projekte gestaltet werden sollten. Es reicht, wenn es auf EU-Ebene einen Finanzausgleich zwischen reichen und armen Ländern gibt."

Der Bundesverband Junger Unternehmer ist das Netzwerk von 2.500 jungen selbständigen Unternehmern im Alter bis zu 40 Jahren. Seine Mitglieder führen meist mittelständische Unternehmen vom traditionsreichen Familienunternehmen bis zum Start-Up.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Junger Unternehmer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (BJU) Reichsstr. 17, 14052 Berlin Telefon: 030/300650, Telefax: 030/30065-490