Kampf den Monopolen / VEA unterstützt Forderung der Monopolkommission nach Regulierer

(Hannover/Berlin) - Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), Hannover, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu schaffen. Anlässlich einer Anhörung zum XIV. Hauptgutachten der Monopolkommission am 11. Dezember in Berlin bekräftigte der Verband, dass nur ein Regulierer den momentanen Stillstand auf den Märkten auflösen könne. „Die Forderungen der Monopolkommission decken sich weitgehend mit denen des VEA: Aufbrechen der Monopole bei den Strom- und Gasnetzen und Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsinstanz“, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Über den Umweg überhöhter Nutzungsentgelte versuchten immer mehr Energieproduzenten, sich Wettbewerber vom Leib zu halten. „In unseren Preisvergleichen müssen wir regelmäßig Preisunterschiede von bis zu 300 Prozent feststellen. Diese Differenzen sind durch nichts zu rechtfertigen“, so Panitz. Zwar hatten in der Vergangenheit das Bundeskartellamt und die Kartellbehörden der Länder unter Bezug auf die Zahlen des VEA mehrere Verfahren gegen die größten Preistreiber eingeleitet. Eine grundlegende Lösung des Problems erfolgt so aber nicht. „Die Kartellämter sind nicht geeignet, den Wettbewerb entscheidend voranzubringen. Sie kontrollieren, setzen aber keine Regeln. Was wir brauchen ist eine so genannte Ex-ante-Regulierung. Nur so kann man die Monopole endlich aufbrechen und den Missbrauch verhindern, bevor er entsteht“, erklärt Panitz.

Wettbewerb droht Gefahr an vielen Fronten

So schlecht die Situation auf den Energiemärkten auch ist, es kann immer noch schlimmer kommen. Gefahr droht vor allem durch die Pläne zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. „Mit den geplanten Regelungen zur Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen wird selbst die Ex-post-Kontrolle noch erschwert bis unmöglich gemacht. Die Energieversorger haben dann absolut freie Hand, den Markt so zu bestimmen und zu beherrschen, wie es ihnen passt. Das wäre der Todesstoß für den Wettbewerb“, so Panitz.

Eine weitere Bedrohung sind die Fusionen auf den Energiemärkten: „Schon die Zusammenschlüsse von VEBA und VIAG sowie RWE und VEW haben die Monopolisierung bedenklich verstärkt. Sollte jetzt auch noch der E.ON/Ruhrgas-Deal genehmigt werden, beherrschen wenige Konzerne den gesamten deutschen Energiemarkt“, so Panitz. Auch hier könne nur ein Regulierer Abhilfe schaffen. „Nur eine unabhängige Instanz ist in der Lage, gegen die Macht der Konzerne den Wettbewerb nachhaltig zu fördern und voranzubringen. Davon profitieren würden alle: Die Endverbraucher genauso wie die Industrie. Die Bundesregierung sollte daher die Kritik der Monopolkommission ernst nehmen. Das Heft der Handlung muss der Versorgungswirtschaft entrissen werden“, fordert Panitz.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) Zeißstr. 72 30519 Hannover Telefon: 0511/98480 Telefax: 0511/9848-188