"Kanzlerautobahn" bricht Umweltgesetze / BUND will naturschonende und sparsame Alternative

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mindestens 680 Millionen Euro Steuergelder für den Neubau einer Autobahn von Magdeburg nach Schwerin verschwenden zu wollen. Das prognostizierte Verkehrsaufkommen von 15.000 Kraftfahrzeugen pro Tag auf dieser Strecke rechtfertige nicht einmal den Bau einer zweispurigen Bundesstraße. Die Planung der "A 14" müsse sofort gestoppt und nach preisgünstigen Alternativen gesucht werden. Zwar habe Gerhard Schröder den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die "Kanzlerautobahn" vor Jahren versprochen. Angesichts klammer Kassen dürfe dies jedoch kein Hinderungsgrund sein, eine falsche Entscheidung zu korrigieren. Der Umweltverband kritisierte die "A 14" auch deshalb, weil sie 14 Natur- und Vogelschutzgebiete mit dem höchsten europäischen Schutzstatus beeinträchtige. Bisher weigerten sich die Straßenbaubehörden jedoch, den umweltschonenden Ausbau einer Alternativstrecke unter Einbeziehung der Bundesstraßen B 189 und B 5 zu prüfen. Diese würde die Erreichbarkeit der Region verbessern und zugleich mindestens 400 Millionen Euro einsparen.

Die derzeitige Planung der "A 14" seitens der Bundesregierung und der beteiligten Landesregierungen widerspreche einer Vielzahl von landes- und regionalplanerischen Vorgaben. So stufe der Landesentwicklungsplan von Sachsen-Anhalt die von der "A 14" durchschnittenen Regionen als Vorranggebiete für Tourismus, Natur und Hochwasserschutz ein. Das schließe Nutzungen aus, die damit unvereinbar seien. Ebenso dürften die nach Brüssel gemeldeten Natura-2000-Gebiete im Verlauf der "A 14" nicht beeinträchtigt werden. Schließlich hätten sich alle EU-Staaten verpflichtet, "eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes dieser Gebiete zu verhindern".

Nach § 34 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes dürften Bauvorhaben in solchen Gebieten nur zugelassen werden, "wenn es aus zwingenden Gründen des überwiegenden Interesses notwendig ist und zumutbare Alternativen nicht vorhanden sind". Der vom BUND und den "A 14"-Bürgerinitiativen vorgeschlagene Ausbau der B 189/B 5 sei eine solche naturschonende und leistungsfähige Alternative.

Rechtsanwalt Karsten Sommer, er betreut die Bürgerinitiativen in diesem Konflikt: "Die bisherige Planung der Autobahn von Magdeburg nach Schwerin weist gravierende rechtliche Fehler auf. Es liegen erhebliche Beeinträchtigungen von Flora-Fauna-Habitat-Naturschutzflächen vor. Planer und Politiker müssen ihren Kurs schnell korrigieren, wenn sie massive Zeitverluste oder gerichtliche Niederlagen vermeiden wollen. Die Planungsstandards zum Bedarf, bezüglich der Naturschutzvorschriften und zur Prüfung von Alternativen müssen zwingend eingehalten werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: 030/275864-0, Telefax: 030/275864-40