Kanzlerrede: Arbeitnehmern wird sehr viel abverlangt / Reformpolitik darf kein Freibrief sein

(Hannover) - Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerd Schröder erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: „Die IG BCE bestärkt die Bundesregierung ohne Wenn und Aber in ihrem Friedenskurs. Es muss weiter alles für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts getan werden. Es wäre gut, wenn sich die CDU/CSU in dieser überaus wichtigen Frage endlich klar und eindeutig äußern würde.

Es fehlt an Wachstum, die Arbeitslosigkeit steigt. Zudem verstärken weltwirtschaftliche Einflüsse die konjunkturelle Krise. Die hohe Arbeitslosigkeit verschärft gleichzeitig die ohnehin bestehenden Probleme in den sozialen Sicherungssystemen.

In dieser schwierigen Lage haben die Wirtschaftsverbände das Bündnis für Arbeit bewusst platzen lassen. Die Scharfmacher haben sich durchgesetzt, sie versuchen mit allen Mitteln, den Reformprozess zu blockieren. Reformen jedoch sind notwendig, um unser Land zu erneuern, das Wachstum zu stärken und um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Bundesregierung hat ihre Ziele und Instrumente in der Erklärung vom 14. März benannt. Den Arbeitnehmern wird viel, sehr viel abverlangt. Die IG BCE unterstützt im Grundsatz die Reformpolitik, einen Freibrief kann es jedoch nicht geben. Meßlatte ist und bleibt die soziale Gerechtigkeit.

Mitbestimmung und Tarifautonomie sind zwei wesentliche Voraussetzungen einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Die IG BCE begrüßt, dass die Bundesregierung dem Druck marktradikaler Kräfte gerade hier nicht nachgegeben hat.

Der Kernbereich des Kündigungsschutzes gilt unverändert; Änderungen bei der Sozialauswahl und den Abfindungsregelungen sind durchaus diskutabel.

Gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist prinzipiell nichts einzuwenden, entscheidend ist, auf welchem Niveau. Eine generelle Absenkung wird die IG BCE nicht mittragen.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere pauschal zu verringern, kann nicht der richtige Weg sein. Eine solche Maßnahme würde nur dann Sinn machen, wenn gleichzeitig die Beschäftigungschancen erhöht würden.

Die IG BCE hält am Solidarprinzip in der Krankenversicherung fest, für einen Systemwechsel stehen wir nicht zur Verfügung. Notwendige und angemessene medizinische Leistungen müssen unabhängig vom Alter, Einkommen, Familienstand und Lebenslage garantiert sein. Einer Debatte darüber, was künftig solidarisch finanziert werden soll, wird sich die IG BCE nicht verschließen.

Die Wirtschaft ist nachdrücklich aufgefordert, endlich ihrer gesellschaftlichen und ökonomischen Verantwortung in der Ausbildungsfrage gerecht zu werden. Wir unterstützen diesen Vorstoß des Bundeskanzlers nachdrücklich. Die Unternehmen haben jetzt eine letzte Chance, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern und zu stärken und den jungen Leuten tragfähige Perspektiven zu eröffnen. Die IG BCE wird dieses Thema auch tarifpolitisch voranbringen.“

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