Kanzlerrede: Statt "Mut zur Veränderung" nur ein Pfeifen im Walde

(Berlin) - Als vertane Chance und wenig ermutigendes Signal wertet die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Reformschritte im Gesundheitswesen. "Tatsächliche Veränderungen werden zwar angedeutet aber sogleich wieder relativiert", zeigt sich der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dr. Jürgen Weitkamp enttäuscht. "Das ist wieder nicht mehr als die neue Variante der berühmten Echternacher Springprozession mit zwei Schritten vor und dreien zurück." Am Grundprinzip staatlicher Bevormundung auf Basis eines sozialistischen Umverteilungskonzeptes ändere sich mit diesen Vorschlägen wohl nichts. Weitkamp: "Ich teile die Auffassung der Kritiker: Der große Wurf ist das mit Sicherheit nicht."

Als ein Beispiel führte Weitkamp die angekündigten "differenzierten Praxisgebühren und Selbstbehalte" an. Diese Differenzierung sei nichts anders als eine eingebaute Verwässerung eines ansonsten denkbaren Schrittes zu mehr Eigenverantwortung der Patienten und Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auch in anderen entscheidenden Bereichen, wie etwa dem angekündigten Wettbewerb, bleibe der Kanzler in seiner Erklärung nebulös.

Eine regelrechte Irreführung der Öffentlichkeit sei es sogar, wenn das Herauslösen von Zahnersatz und Zahnbehandlung aus der GKV von Kanzler Schröder pauschal verunglimpft werde. Den sozialen Status, wie vom Kanzler unterstellt, werde man auch in diesem Fall nicht an den Zähnen ablesen können. Beides in eine zwingende Kausalität zu stellen, zeuge entweder von Unkenntnis entsprechender Modelle oder sei eine böswillige Unterstellung.

Weitkamp: "Die vom Kanzler beschworenen Eigenbeteiligungen zur Sanierung des herrschenden Systems haben nichts mit der von uns geforderten grundlegenden Reform des Gesundheitswesens zu tun. Wirkliche Eigenverantwortung und Mündigkeit des Bürgers sieht anders aus. Die Behauptung, mit solchen Maßnahmen die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung unter 13 Prozent drücken zu können, bedeutet nichts anderes als den Versuch, der Bevölkerung kübelweise Sand in die Augen zu streuen."

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