Kartellamt um schnelle Entscheidung gebeten / EU-Kommission überzieht beim Emissionshandel / Preisschub auf dem Strommarkt

(Berlin) - Die EU-Kommission hat den deutschen Plan zur Durchführung des Handels mit Emissionszertifikaten für das Klimagas Kohlendioxid im Zeitraum 2008 bis 2012 scharf kritisiert. Die Kritik der EU-Kommission an der Zuteilung von Emissionsrechten in Deutschland kann zu einer weiteren rasanten Steigerung der Strompreise führen. Die von der EU-Kommission geforderte weitere Absenkung der energiebedingten CO2-Emissionen ziehe eine spürbare Verknappung der Emissionszertifikate nach sich, so die WirtschaftsVereinigung Metalle. Die Spitzenorganisation der deutschen NE-Metallindustrie unterstützt deshalb den Präsidenten des Bundeskartellamtes, das laufende Verfahren gegen die führenden Stromerzeuger so schnell wie möglich abzuschließen. Die WVM wirft den Stromproduzenten vor, kostenlos erhaltene Emissionszertifikate widerrechtlich auf Basis der aktuellen Börsennotierungen in den Strompreis einzupreisen.

„Eine auch nur absehbare Verknappung der Emissionszertifikate wird die Preise für die CO2- Erlaubnisscheine erneut nach oben schießen lassen“, befürchtet WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer. Sollten die Stromerzeuger ihre Einpreisungspraxis fortsetzen, sei mit weiter steigenden Strompreisen zu rechnen, die der Produktion und Verarbeitung von Metallen in Deutschland endgültig die internationale Wettbewerbsfähigkeit nehmen würden.

Der europäische Emissionshandel hat nach Ansicht der WVM nur eine Zukunft, wenn die wettbewerbsbedrohenden Auswirkungen des eigentlich dem Klimaschutz dienenden Instruments ausgemerzt werden. Dies sei eine europäische Aufgabe. Die widerrechtliche Einpreisung der CO2-Kosten sei hingegen ein national lösbares Problem. Als Verfahrensbeteiligte setzt die WVM die berechtigte Hoffnung darauf, dass das Kartellamt einen Missbrauch der Marktmacht seitens der großen Stromerzeuger feststellt. Allerdings führe dies nicht zu unmittelbar fallenden Strompreisen, solange der wünschenswerte Sofortvollzug kartellrechtlicher Entscheidungen noch nicht Gesetzeskraft erlangt habe, sagte WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer. Daher sei die Umsetzung der GWB-Novelle, die eine spürbare Verfahrensbeschleunigung bewirken soll, von besonderer Bedeutung.

Quelle und Kontaktadresse:
WirtschaftsVereinigung Metalle - Hauptstadtbüro - Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer Wallstr. 58/59, 10179 Berlin Telefon: (030) 726207100, Telefax: (030) 726207198

(bl)