Kassenkredite gestiegen / Finanzlage der Kommunen bleibt dramatisch

(Berlin) - Trotz einer gewissen Erholung der Gewerbesteuer sind die Kassenkredite auf ein Rekordhoch von 23,7 Mrd. Euro angestiegen. Das ist ein Zuwachs von annähernd 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. „Das gigantische Loch in den kommunalen Kassen führt dazu, dass immer mehr Kommunen selbst ihre Personalkosten nur noch aus Krediten finanzieren können. Dies ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute (15. Dezember 2005) in Berlin.

Sogleich warnte Landsberg den Bund und die Länder, nur ihre eigene – ebenfalls gigantische Verschuldung – im Auge zu behalten. Wenn es in Deutschland aufwärts gehen soll, müssen alle Ebenen, Bund, Ländern und Gemeinden ihre Haushalte endlich in den Griff bekommen. Das wird aber nur gehen, wenn die Politik damit aufhört, immer neue Leistungsversprechungen anzukündigen. Vor diesem Hintergrund kritisierte Landsberg erneut, dass die große Koalition eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuung in Aussicht gestellt hat, ohne die notwendige dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Hier werden den Bürgerinnen und Bürgern wiederum Hoffnungen gemacht, die am Ende doch nicht finanzierbar sind.

Wie dramatisch die Situation auch gerade bei der Kinderbetreuung ist, zeigt ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen. Obwohl sich die Politik überall zu einer Verbesserung der Kinderbetreuung bekennt, sollen im größten Bundesland die Finanzierungsverpflichtungen bei den Kindergärten um 116,8 Millionen Euro zurückgefahren werden. Solche Sparschritte verschaffen einseitig dem Land Luft, bringen aber Kommunen und Kindergartenträger in die familienpolitische Zwangslage, da sie die Elternbeiträge massiv erhöhen müssen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(sk)