Kein Bauernopfer für Freihandel / Bauernverband verlangt von der EU-Kommission hartnäckigen Einsatz zur Absicherung einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft

(München) - „Unsere Bauernfamilien erzeugen nach weltweit sehr hohen Standards, die an der Umwelt-, Tierhaltung- und Lebensmittelsicherheit ausgerichtet sind. Deshalb muss sich die EU-Kommission mit aller Kraft dafür einsetzen, dies bei den laufenden WTO-Verhandlungen auch abzusichern“, betonten die Mitglieder der Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes. Um die Versorgung der rund 500 Millionen Verbraucher mit qualitativ hochwertigen und sicheren Nahrungsmitteln durch die heimische, nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft auch in Zukunft zu gewährleisten, dürfe es keine weiteren Zugeständnisse der EU-Kommission beim Außenschutz und den besonderen Schutzklauseln geben. Der Vorsitzende des WTO-Landwirtschaftsausschusses, Crawford Falconer, hat aktuell eine Verringerung des Außenschutzniveaus um deutlich mehr als 50 Prozent vorgeschlagen.

„Es ist zu befürchten, dass sich die EU völlig über den Tisch ziehen lässt“ sagten die Mitglieder der Präsidentenkonferenz. Denn die bisher schon vorhandene Einseitigkeit in den WTO-Verhandlungen zu Lasten der Bauernfamilien werde mit dem neuen Vorschlag von Falconer noch größer. In die aktuelle Verhandlungsrunde sei der Bereich Dienstleistungen gar nicht aufgenommen worden, weil hier die Beteiligten sich nicht aufeinander zu bewegten. Bei den Industriegütern und den Investitionsregeln gehe fast nichts voran. Statt dessen werde von der EU-Kommission die Versorgung mit heimischen und sicheren Nahrungsmitteln und ein Verlust von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum riskiert, wenn sie weitere Zugeständnisse beim Außenschutz und den besonderen Schutzklauseln erwäge. „Es müssen ausgewogene Handelsregeln Ziel sein“, forderten die Mitglieder der Präsidentenkonferenz. Die Bäuerinnen und Bauern in Europa dürften nicht zum Bauernopfer für den Freihandel gemacht werden. Die EU habe von allen Verhandlungsgruppen bereits die weitgehendsten Angebote in den seit dem Jahr 2001 laufenden WTO-Beratungen gemacht. Auf dieser Basis wurde im Jahr 2003 bereits eine umfassende Reform der EU-Agrarpolitik durchgeführt, was die politischen Rahmenbedingungen für alle europäischen Bauern tiefgreifend verändert hat.

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(el)