Kein Missbrauch von Zwischenlagern / Bundesumweltministerium und BDE einig darin, dass Deponien nicht stillschweigend fortgeführt werden dürfen / Spitzengespräch des BDE mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

(Berlin) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sind sich einig darin, dass die im vergangenen Jahr aufgebauten Zwischenlager für Siedlungsabfälle so schnell wie möglich wieder abgebaut werden müssen. Fehlende Behandlungskapazitäten dienen immer häufiger als Vorwand für weitere kostengünstige Abfallablagerung auf Deponien. Seit dem 1. Juni 2005 ist die Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle nach der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi) nicht mehr zulässig.

„Die TASi muss ohne wenn und aber umgesetzt werden“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 1. Februar in einem Gespräch mit BDE-Präsident Peter Hoffmeyer sowie dem Hauptgeschäftsführer des BDE, Dr. Stephan Harmening. Mit dem Deponieverbot sei ein bedeutender ökologischer Fortschritt erreicht worden, indem man Billigdeponien, die später als Altlasten aufwändig saniert werden müssten, einen Riegel vorgeschoben habe.

Durch die TASi wandern etwa fünf Millionen Tonnen Abfälle statt auf Deponien in Behandlungs- oder Verbrennungsanlagen. Da deren Kapazität zu Beginn nicht für die gesamte Menge ausreichte, sieht das Gesetz unter strengen Maßgaben die Möglichkeit von Zwischenlagern vor. Acht Monate nach Inkrafttreten der TASi sind bereits über eine Million Tonnen Zwischenlager genehmigt. „Wir sehen die Gefahr, dass sich wegen der gestiegenen Verbrennungspreise diese Lager verstetigen und nicht mehr zurückgebaut werden. Das wäre eindeutig ein Missbrauch des Gesetzes“, sagte BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening. Außerdem entstünde durch ungesicherte Zwischenlager ein ausgewachsenes Entsorgungsproblem. Der BDE hat immer gefordert, dass Zwischenlager streng nach den gesetzlichen Vorschriften zu errichten und zu betreiben sind.

BDE-Präsident Peter Hoffmeyer hob im Gespräch mit Minister Gabriel die positive Wirkung der TASi hervor: Weil Verbrennen um ein Vielfaches mehr koste als Deponieren, sei es für die Entsorgungsunternehmen und ihre Kunden zum ersten Mal finanziell interessant, möglichst viel an Wertstoffen aus dem Abfall herauszuholen und zu verwerten. Das habe zu einem erheblichen Technologieschub geführt. „Die deutsche Entsorgungswirtschaft ist heute weltweit führend, was ihre technische Kompetenz und ihre Effizienz anbelangt“, sagte Hoffmeyer.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Gerd Henghuber, Leiter, PR-Öffentlichkeitsarbeit Tempelhofer Ufer 37, 10963 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Telefax: (030) 5900335-99

(tr)