Keine Ausbildungsplatzabgabe für Städte und Gemeinden

(Berlin) - "Der DStGB lehnt die geplante Ausbildungsplatzabgabe für Städte und Gemeinden strikt ab", sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 18. März in Berlin. "Die Kommunen sind finanziell am Ende und haben allein im letzten Jahr ein Defizit von 10 Mrd. Euro verzeichnen müssen. In dieser Situation dürfen sie nicht erneut durch bürokratische Vorgaben belastet werden. Vielmehr ist die Politik im Wort, die Kommunen endlich dauerhaft finanziell zu entlasten, damit sie wenigstens ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben ohne immer neue Schulden erfüllen können. Es ist auch widersprüchlich, die Kommunen zu einem weiteren Personalabbau zu zwingen und auf der anderen Seite zusätzliche Ausbildungsplätze einzufordern."

Schon jetzt bilden die Kommunen und ihre Unternehmen rund 100.000 junge Menschen aus. Häufig sind die Städte und Gemeinden gerade in Gebieten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit einer der wenigen Arbeitgeber, die noch qualifizierte Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Gleichzeitig organisieren die Kommunen in großem Umfang gemeinnützige Beschäftigung und entlasten damit den Arbeitsmarkt. "Hier mit einer Ausbildungsabgabe einzugreifen, wäre kontraproduktiv", so Landsberg.

"Im übrigen darf nicht verkannt werden, daß die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist und in Teilbereichen die Gewinnung von qualifiziertem Personal auf erhebliche Schwierigkeiten stößt".

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200