Keine EEG-Planwirtschaft und Heimatstrom-Politik für windarme Standorte / Bartholomäus: "Keine neuen Subventionszusagen für erneuerbare Energien!"

(Frankfurt am Main) - Frankfurt am Main. Nachdem Inhalte des Referentenentwurfs des EEG 2016 bekannt geworden sind, das die Bundesregierung im März beschließen will, kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), windarme Standorte mit besonders hohen Subventionen für Windenergieanlagen zu subventionieren. "Wir brauchen keine Heimatstrom-Politik! Auch nicht zugunsten hessischer Hügel. Der Markt soll entscheiden, wo künftig Windkraftanlagen gebaut werden. Partikularinteressen der Länder dürfen die Stromrechnung für Bürger und Unternehmen nicht weiter verteuern", sagte der Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, Peter Bartholomäus.

Im Mai 2015 hatten die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen in einem Positionspapier eine höhere Vergütung für Windkraftanlagen an schlechten Standorten gefordert. Bartholomäus: "Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung geneigt scheint, der Forderung u.a. der hessischen Landesregierung nach Sondersubventionen für ineffiziente Windkraftstandorte nachzugeben. Hessen ist ein Schwachwindland, deshalb ist es unsinnig, hier den besonders teuren Ausbau der Windenergie auch noch in besonderer Weise zu fördern."

Die hohen EEG-Subventionen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass inzwischen 54 Prozent des Strompreises aus staatlich verursachten Steuern und Abgaben bestehen. Das sei für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht hinnehmbar. "Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert zu Recht mehr Markt und weniger Staat im Energiesektor. Die Debatte um Sonderprämien für Ineffizienz zeigt, dass Einspeisevergütungen für Ökostrom auch dann ein volkswirtschaftlicher Irrweg sind, wenn sie über Ausschreibungen ermittelt werden. Die Dauersubvention von neuen Windenergieanlagen muss endlich gestoppt werden. Statt der direkten Förderung sollte der weitere Ausbau von Stromerzeugungsanlagen aus Wind, Biomasse und Photovoltaik nur noch indirekt gefördert werden. Dazu sollten Stromversorger verpflichtet werden, einen wachsenden Anteil an Ökostrom in ihrer verkauften Strommenge nachzuweisen. Gleichzeitig sollten Betreiber von EE-Anlagen die Standortrisiken wie Netzüberlastung und fehlende Nachfrage tragen. Das sorgt für Wettbewerb zwischen Energieträgern, Größenklassen von Anlagen und Regionen und somit für mehr Innovation und Preisdämpfung", forderte Bartholomäus, der auch Vorsitzender der Geschäftsleitung der InfraServ GmbH und Co. Wiesbaden KG ist, die den Industriepark Kalle-Albert in Wiesbaden betreibt.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(sa)