„Keine Kommunalisierung, aber mehr Befugnisse für die Kommunen“ / Deutscher Städtetag begrüßt neue Pläne des Bundes zur praktischen Umsetzung von Hartz IV

(Berlin) - „Der Deutsche Städtetag begrüßt, das sich der Bund zu seiner Verantwortung für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bekennt und bereit ist, den Arbeitsgemeinschaften vor Ort mehr Entscheidungsbefugnisse zu übertragen. Es ist ebenso richtig, dass den Kommunen auch die Möglichkeit eröffnet wird, auf Wunsch die Umsetzungsverantwortung vollständig zu übernehmen.“ Das sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute (27. Juni) zu den von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, vorgestellten neuen Plänen für die praktische Umsetzung von Hartz IV.

Damit werde eine der zentralen Forderungen des Städtetages erfüllt, die er kurz zuvor in einer Pressekonferenz deutlich gemacht hatte: Keine Rekommunalisierung der Dauerarbeitslosigkeit, aber mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen. „Selbstverständlich akzeptieren die deutschen Städte“, so der Städtetagspräsident weiter, „dass die Bundesagentur die Verwendung der vom Bund bereit gestellten Mittel mit Zielvereinbarungen, Qualitätsstandards, Controlling und Benchmarking im Auge behalten und beeinflussen wird.“

Der Deutsche Städtetag sei bereit, rasch in konkrete Verhandlungen über Einzelheiten mit der Bundesagentur und den anderen kommunalen Spitzenverbänden einzutreten, sagte Ude.

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