Keine Lkw-Maut ohne Zweckbindung und Harmonisierung für das Transportgewerbe

(Frankfurt) - "Die Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut ohne zeitgleiche Entlastung des Transportgewerbes an anderer Stelle kommt für die Automobilindustrie nicht in Frage", betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). "Wir begrüßen daher den Beschluss, den die Länderverkehrsminister am 11. Oktober auf ihrer Herbsttagung in Dresden bekanntgegeben haben, dass die Lkw-Maut mit einer europäischen Harmonisierung der Abgabenbelastung für das Transportgewerbe einhergehen muss", unterstrich der VDA-Präsident in Frankfurt. Von Anfang an habe die Automobilindustrie darauf aufmerksam gemacht, dass nur eine aufkommensneutrale Umfinanzierung der Wegekosten tragbar sei.

"Wenn die Bundesregierung dieser Forderung der Bundesländer nicht nachkommt, sind Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätze im mittelständischen Transportgewerbe extrem gefährdet", warnte Professor Gottschalk.

Auch das Votum der Länderverkehrsminister für eine enge Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur entspreche den Vorstellungen der Automobilindustrie. Vor allem beim Autobahnnetz sei eine Finanzierungsoffensive dringend erforderlich. Andernfalls drohe eine massive Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse. Ebenso begrüßte Gottschalk die klare Absage der Länderverkehrsminister an eine Pkw-Maut.

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