"Keine Nahrung für Konjunkturpessimismus"
(Berlin) - Ansätze für "konjunkturelle Zuversicht" sieht DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in dem am 27. April vorgelegten Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute. Wansleben: "Das Frühjahrsgutachten gibt Konjunkturpessimismus keine Nahrung. Zwar wird die Wachstumsprognose leicht zurückgenommen, gleichzeitig verweisen die Institute aber zu Recht auf Anstöße vom Export und auf den wachstumsförderlichen Arbeitstageeffekt im Jahr 2004." Die dennoch bestehenden Gefahren für das langfristige Wachstumspotenzial Deutschlands wird von der Mehrheit der Institute klar dargelegt. Beeindruckend ist vor allem die Analyse der hierzulande schwachen Kapitalbildung und der rückläufigen Zuwächse bei der Arbeitsproduktivität in der letzten Dekade.
Der DIHK unterstützt die klare Aufforderung der Institute an die Wirtschaftspolitik, die Herausforderungen durch die bevorstehende EU- Osterweiterung offensiv anzugehen. Bislang verschleppte Reformvorhaben am Arbeitsmarkt und in der Steuergesetzgebung muss die Politik endlich zügig umsetzen. Die Wettbewerbsvorteile, die die Beitrittsländer in Form niedrigerer Löhne und niedrigerer Steuern in den paneuropäischen Ring werfen können, muss die deutsche Politik als deutliche Reformaufforderung verstehen. Pläne, die auf eine institutionelle Beseitigung der Wettbewerbsvorteile der Beitrittsländer abzielen, sind hingegen verfehlt. Mit ihrem deutlichen Hinweis auf den ökonomischen Flurschaden protektionistischer Maßnahmen für alle beteiligten Länder erteilen die Institute aufkeimenden Überlegungen zu einem europaweiten Mindestniveau bei der Ertragsbesteuerung eine klare Absage.
Der DIHK teilt die Auffassung der Institute, dass sich die bislang in Gang gesetzten Arbeitsmarktreformen im Wesentlichen auf eine effizientere Arbeitsvermittlung beschränken. Mit Sorge blickt der DIHK auf die andauernden Querelen bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wansleben: "Es ist bedauerlich, dass sich die Politik nicht auf eine kommunale Trägerschaft der neuen Leistung einigen können, die aus arbeitsmarktpolitischer Sicht am sinnvollsten wäre. Jetzt sind Regierung und Opposition gefordert, sich so rasch wie möglich auf eine Aufgabenteilung zu verständigen, die auch für die Kommunen gangbar sind." Auf keinen Fall dürfen Einsparpotenziale, die sich durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II ergeben, leichtfertig verschenkt werden.
Der DIHK schließt sich dem Mehrheitsvotum der Institute für eine strikte Einhaltung des Stabilitätspaktes an. Über die Einschätzung der Institute hinaus ist aus Sicht des DIHK sicherzustellen, dass der Pakt gegen Attacken einzelner Länder besser geschützt wird. Anders als bisher muss bei Verstößen ein Sanktionsautomatismus in Gang kommen, der von vertragsverletzenden Staaten nicht aufgehalten werden kann. Zudem müssen Sanktionen auch im Falle einer unsoliden Finanzpolitik bei besserer konjunktureller Lage greifen.
Die Einschätzung der Institute, dass die tendenziell expansiv ausgerichtete Geldpolitik der EZB seit Ende 2002 die Kreditkonditionen für Firmenkunden nicht nennenswert verbessert haben, deckt sich mit den Ergebnissen einer unlängst veröffentlichten DIHK-Unternehmensbefragung. Gleichwohl teilt der DIHK nicht in vollem Umfang die optimistische Prognose der Institute, die Kreditprobleme vieler Unternehmen stellten kein Wachstumshemmnis dar. Die Angaben der mittelständischen Unternehmen zu Jahresbeginn 2004 deuten vielmehr darauf hin, dass Investitionspläne durchaus von den gewährten Kreditkonditionen abhängig gemacht werden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass durch restriktivere Kreditvergabe Investitionspläne mancher Unternehmen - insbesondere in Ostdeutschland, im Baugewerbe sowie im Mittelstand - durchkreuzt und so auch Wachstumsimpulse abgeschwächt werden.
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