Keine Schnellschüsse bei der Bewertung des Arbeitsentwurfes des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

(Berlin) - "Der vorliegende Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zeigt deutlich den Willen zu mehr Klima- und Ressourcenschutz, was der VKS im VKU begrüßt und mit Nachdruck unterstützt", kommentiert Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, den Arbeitsentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundesumweltministeriums (BMU).

Im Gesetzesentwurf wird anerkannt, dass sich die in Deutschland praktizierte Zuständigkeit der Kommunen für die Abfälle der Bürger einschließlich der darin enthaltenen Wertstoffe bewährt hat. "Das ist wichtig, denn die Kommunen sorgen für eine flächendeckende, zuverlässige und bürgernahe Entsorgung unabhängig von Marktpreisschwankungen. Dies ist für eine möglichst hohe Rohstoffausbeute aus den Abfällen unerlässlich", so Siechau weiter. "Das gilt sowohl für die Haushaltsabfälle als auch für die gemeinsam mit diesen einzusammelnden Gewerbeabfälle, dem Geschäftsmüll." Siechau gibt allerdings zu bedenken, dass in den kommenden Monaten andere noch offene Fragen zur Zuständigkeit, die der Arbeitsentwurf aufwirft, diskutiert und geklärt werden müssen.

Der VKS im VKU unterstützt die Bestrebungen hin zu mehr Recycling und zur Schonung der natürlichen Ressourcen, die der Gesetzesentwurf entsprechend der EU-Abfallrahmenrichtlinie aufgreift. Der ebenfalls in der Richtlinie formulierte Grundsatz der Autarkie und Nähe sollte auch die weitere Diskussion um den Arbeitsentwurf leiten. "Die kommunale Abfallwirtschaft ist ein Garant für die Umsetzung dieses Näheprinzips. Wird dieses nicht gelebt, sehen wir die Gefahr eines europaweiten Mülltourismus, der mit einem ernst gemeinten Klimaschutz nicht zu vereinbaren ist", so Siechau. "Der VKS im VKU wird den Entwurf kritisch prüfen, um die Interessen der kommunalen Entsorgungswirtschaft im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren durch eine fundierte und sachgerechte Diskussion zu vertreten."

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(el)