Pressemitteilung | Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV)

Keine generelle Rentenversicherungspflicht für beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer / Forderungen des DStV erfüllt

(Berlin) - Mit einem im Februar 2006 veröffentlichten Urteil hat das Bundessozialgericht die Rentenversicherungspflicht für einen geschäftsführenden Alleingesellschafter einer GmbH damit begründet, dass in der Person des Geschäftsführers die Tatbestandsmerkmale des arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen erfüllt seien, er nämlich nur einen Auftraggeber (die GmbH) habe und selbst keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftige (BSG v. 24.11.2005, B 12 RA 1/04). Das Urteil hat zu großer Unruhe in der Öffentlichkeit geführt, weil bei konsequenter Anwendung des Urteils eine große Anzahl von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern mehr als vier Jahre rückwirkend beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung gewesen wären. Liquiditätsprobleme und Insolvenzen durch die unerwartete Beitragspflicht hätten die Folge sein können.

Mit seinen Eingaben R 02/06 und R 03/06 wandte sich der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) am 8. März 2006 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie an die Deutsche Rentenversicherung Bund und forderte, rückwirkend zu der bisherigen Betrachtung der Verhältnisse der GmbH zurückzukehren.

Nachdem die Deutsche Rentenversicherung Bund zuvor erklärte, das Urteil nicht rückwirkend anwenden zu wollen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun angekündigt, eine gesetzliche Klarstellung in der vom DStV geforderten Weise auf den Weg zu bringen. Durch eine Anpassung des Gesetzes soll sichergestellt werden, dass beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wie bisher nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen, wenn die GmbH mehrere Auftraggeber hat und/oder versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV) Annette Theobald, Presseabteilung Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 278762, Telefax: (030) 27876799

(sk)

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