Keine höhere Mehrwertsteuer

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Trotz der zu befürchtenden Steuermindereinnahmen in den kommenden Jahren sei das die falsche Lösung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, am 10. Mai im Inforadio vom rbb. Er forderte: "Wir müssen die Reformen vorantreiben, die Föderalismusreform ist nicht umgesetzt, wir machen nicht weniger, sondern immer mehr Gesetze, die Politik verspricht pausenlos neue Leistungen, das muss aufhören, wir müssen Subventionen abbauen."

Erst am Schluss könnte man über eine höhere Mehrwersteuer diskutieren. Landsberg fügte hinzu: "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für falsch, weil wir eine schlechte Inlandsfrage haben, die Leute kaufen nichts, das würde durch eine Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich belastet."

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes räumte ein, dass der Mehrwertsteuersatz in anderen europäischen Ländern deutlich höher sei als in Deutschland. In den nächsten Jahren sollte man die Steuer dennoch nicht erhöhen, sondern vielmehr die Haushalte in Ordnung bringen.

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