Keine weiteren Steuer-Belastungen für den Handel

(Berlin) - "Nach Ökosteuer und Lkw-Maut ist jetzt das Maß voll. Eine Erhöhung der Dieselsteuer geht völlig in die falsche Richtung und lehnen wir deshalb entschieden ab. Im Gegenteil gehört die Dieselsteuer auf den EU-Durchschnitt abgesenkt, um den freien Wettbewerb in Europa wieder herzustellen. Höhere Spritpreise würden nur höhere Verbraucherpreise verursachen und Unternehmen in Handel und Transport im europäischen Wettbewerb weiter benachteiligen." Dies erklärt Anton F. Börner zu den aktuellen Vorschlägen von Umweltminister Jürgen Trittin, die Steuer auf Dieselkraftstoff zu erhöhen, gestern in Berlin.

"Weniger statt mehr Steuern braucht Deutschland. Deshalb wirken die am Wochenende von Umweltminister Trittin und Haushalts"expertin" Hermenau vorgetragenen Überlegungen für eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 20 Cent anachronistisch und rein ideologisch", so Börner. Denn bereits heute gelten deutlich höhere Kfz-Steuern für Dieselfahrzeuge - und es gibt auch keine Steuerbefreiungen für besonders schadstofffreie Dieselfahrzeuge. Hierdurch wird der höheren Umweltbelastung durch Rußpartikel bereits ausreichend Rechnung getragen.

In Europa ist bereits jetzt der Kraftstoff um bis zu 50 Prozent billiger als in Deutschland. Für Diesel wird in Deutschland gegenwärtig eine Mineralölsteuer von 47,04 Cent pro Liter erhoben. In den Nachbarländern Luxemburg (25,29 Cent), Belgien (29,00 Cent), Niederlande (34,28 Cent) und Frankreich (39,24 Cent) liegen diese Beträge deutlich niedriger.

"Noch bevor das System der Lkw-Maut umgesetzt ist, planen grüne Politiker schon die nächsten Steuererhöhungen, um Handel und Transport weiter zu belasten. Statt Gängelung brauchen wir in Deutschland deutlich niedrigere Steuern und Abgaben, um im europäischen Wettbewerb mithalten zu können",
so Börner.

Quelle und Kontaktadresse:
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