Kemmer zu EZB: Freibetrag nutzen, Nebenwirkungen Negativzinsen dämpfen

(Berlin) - "Ich hätte mir gewünscht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) heute zumindest verbal einen weiteren kleinen Trippelschritt in Richtung Ausstieg aus der extrem expansiven Geldpolitik gewagt hätte", zeigt sich Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, enttäuscht. "Die Konjunktur im Euro-Raum ist in einer guten Verfassung und die einst gehegten Deflationsbefürchtungen sind längst überwunden", so Kemmer weiter.

Nach der Sommerpause werde der EZB-Rat über eine mögliche Reduktion des Aufkaufprogramms ab dem nächsten Jahr entscheiden. Kemmer bedauert: "Eine Änderung der Leitzinsen ist aus heutiger Sicht aber noch bis weit ins nächste Jahr hinein unwahrscheinlich." Aus diesem Grund bekräftigt der Bankenverband erneut seine Empfehlung, die unerwünschten Nebenwirkungen der Negativzinspolitik mit einem Freibetrag für die Überschussliquidität der Geschäftsbanken zu reduzieren.

Der Einwand, dass die Banken durch einen Freibetrag die Kreditvergabe reduzieren und mehr Überschussliquidität halten würden, sei nicht plausibel, erläutert der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Zurzeit wird die Kreditentwicklung in der Währungsunion von der Nachfrageseite und der geringen Solvenz einiger Kreditnehmer gebremst. Die meisten Banken im Euro-Raum würden auch ohne Negativzinsen sehr gerne mehr Kredite vergeben". Mit einem Freibetrag würde die gegenwärtige "Sondersteuer" für die Banken im Euro-Raum abgeschafft. Die Banken könnten besser ihre Bilanzen stärken. "Die Abschaffung der Sondersteuer durch Negativzinsen wäre auf jeden Fall ein positiver Beitrag zur Finanzstabilität und im Prinzip schon längst überfällig", resümiert Kemmer.

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(cl)