Kfz-Gewerbe und IG-Metall: Flächentarifvertrag stärkt Wettbewerb

(Bonn) - Der Zentralverband und die Landesverbände in den neuen Bundesländern des Deutschen Kfz-Gewerbes und die IG-Metall haben ein Bekenntnis zum Flächentarifvertrag abgegeben. "Flächentarifverträge stärken den Wettbewerb im Tarifgebiet durch gleiche und ausgewogene Mindestarbeitsbedingungen und Helfen den sozialen Frieden zu sichern", heißt es in einer gemeinsamen Resolution, die auf dem 1. wirtschafts- und sozialpolitischen Kolloquium von Kfz-Gewerbe und IG-Metall am Freitag in Dresden verabschiedet wurde. Beide Sozialparteien appellieren an alle Beteiligten, die Bedeutung des Flächentarifvertrages zu erkennen und anzuwenden.

In einem Thesenpapier "Ostdeutschland - Kein Billiglohnland" betonen Kfz-Verband und IG-Metall die Bereitschaft zur Schaffung attraktiver Ausbildungsplätze in Ostdeutschland. Aber die Sicherheit eines attraktiven und gut bezahlten Arbeitsplatzes nach Abschluss der Ausbildung sei in Ostdeutschland selten.

Hier helfe weder eine überzogene Tarifpolitik, um die jungen Menschen in der Region zu halten, noch Billiglöhne oder Tarifflucht, um den Wettbewerb zu gewinnen. Beides funktioniere nicht, stellen die Tarifparteien fest. Der Flächentarifvertrag helfe im Tarifgebiet Ordnung zu halten und im Wettbewerb einheitliche Grundlagen zu schaffen.

Das Kfz-Gewerbe und IG-Metall verweisen auf die regional unterschiedliche und teilweise prekäre Ausbildungsplatzsituation in den neuen Bundesländern. Tatsache sei, dass nicht nur die über Bedarf Ausgebildeten ihre Heimat verließen, sondern auch ostdeutsche Schulabgänger sich direkt eine Ausbildungsstelle im Westen suchten. Vielfach gingen auch junge Fachkräfte in die alten Bundesländer, weil dort ein höheres Lohnniveau und bessere Lebensbedingungen erwartet würden. Dies führe auf lange Sicht zu einer irreparablen Situation, stellen die Verbände fest. Das Kfz-Gewerbe und die IG-Metall fordern die Bundesregierung zur Abschaffung der sogenannten Kopfprämien durch die Arbeitsämter auf, Lohnzuschüsse für Betriebe, die Arbeitslose einstellen, sollen hingegen ausgeweitet werden. Zeitlich begrenzte Fördermaßnahmen für arbeitslose Jugendliche und die Steigerung der Ausbildungsqualität in den Berufsschulen könnten die Ausbildungs- und Arbeitsplatznot lindern. Außerdem fordern die Tarifvertragsparteien eine Konzentrierung der Mittel zur Ost-Förderung für die berufliche Aus- und Weiterbildung vor allem im Informations- und Kommunikationsbereich.

Zur EU-Osterweiterung stellen das Kraftfahrzeuggewerbe und die IG-Metall fest, dass sich die europäische Einheit nicht zu Lasten der EU-Altmitgliedsstaaten auswirken dürfe. Wegen der bereits angespannten Arbeitsplatzsituation in den Grenzländern müsse es gewährleistet sein, dass die Beitrittsländer kontrolliert und aktiv an das bestehende EU-Niveau herangeführt werden.

Die noch geltende Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) zum selektiven und exklusiven Autovertrieb in Europa habe sich bewährt, stellen Kfz-Gewerbe und IG-Metall fest. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, diese Verordnung über das Jahr 2002 hinaus zu verlängern, die Händlerschutzbedingungen beizubehalten und die Hersteller weiter zu verpflichten, den Reparaturunternehmen den ungehinderten Zugang zu technischen Informationen zu ermöglichen. "Die GVO-Bestimmungen sind zur Förderung eines fairen Wettbewerbs auszuweiten und zu verstärken", betonen der Kfz-Verband und die IG-Metall.

Quelle und Kontaktadresse:
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