Klares Bekenntnis zur Zuckermarktordnung von Agrarministerkonferenz gefordert / Sonnleitner legt Position des Bauernverbandes in Burg Warberg auch zum Tierschutz dar

(Berlin) - Die deutsche Landwirtschaft verschließt sich nicht einer Reform der Zuckermarktordnung, lehnt jedoch die drastischen Reformvorschläge der EU-Kommission ab. Die erste Stufe in den Vorschlägen von EU- Agrarkommissar Franz Fischler mit einer Quotenkürzung um 1,3 Millionen Tonnen und Preissenkungen von 25 Prozent im Zeitraum bis 2012 geht an die Grenze des Erträglichen. Weitergehende Einschnitte in die Marktordnung sind den Rübenbauern nicht zuzumuten“. Dies, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in Burg Warberg (7.10.2004) auf einer Pressekonferenz während der Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern. Die Ackerbaubetriebe müssten eine Perspektive behalten bei den ohnehin schwieriger gewordenen Märkten bei Getreide und in diesem Jahr auch bei Kartoffeln.

Die Zuckerproduktion sei für Deutschland und Europa ein „ganz wichtiges Standbein“. Europaweit verdienten 300.000 Betriebe ihr Einkommen mit der Zuckerproduktion. Auch über 30 Länder in der Dritten Welt seien über das so genannte AKP-Abkommen in der EU-Zuckermarktordnung eingebunden, so dass die dortigen Bauern von der EU-Marktordnung profitierten, die ansonsten keine Exportmöglichkeiten hätten. „Wir setzen deshalb darauf, dass die EU keinen Schnellschuss macht. Die bestehende Marktordnung läuft bis einschließlich 2006 und sollte so lange auch unverändert gelten“, forderte Sonnleitner.

Heimischer Zucker dürfe infolge einer überzogenen Reform nicht gegen Zuckerrohr ausgespielt werden, weshalb auch die Gewerkschaften und die Zuckerindustrie in ihrer Kritik und ihren Protesten die Rübenbauern unterstützen würden. „Wir erwarten von Bundesministerin Renate Künast wie von den Länderagrarministern ein klares Bekenntnis zu den Grundelementen der Zuckermarktordnung“, forderte Sonnleitner.

Der DBV-Präsident sprach vor den Journalisten in der Burg Warberg auch weitere Themen an, die auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz standen. So forderte er noch einmal nachdrücklich die Agrarminister von Bund und Ländern auf, die neue Agrarpolitik, die „unter dem Stichwort Entkopplung die bisherige EU-Agrarpolitik völlig umkrempelt“, in einem abgestimmten europäischen Rahmen zu gestalten und nicht einseitig national oder sogar noch je nach Bundesland unterschiedlich auszugestalten. Der Direktausgleich solle die Weltmarktorientierung der neuen EU-Agrarpolitik abfedern. „Er eignet sich deshalb nicht für überzogene Agrarumweltvorgaben“, betonte Sonnleitner.

Zum Tierschutz und den Nutztierhaltungs-Verordnungen, über die die Agrarministerkonferenz entscheiden wollten, legte Sonnleitner erneut die Haltung des Berufsstandes zur Novelle der Schweinehaltungserordnung dar und forderte, die Legehennenhaltungsverordnung zu reformieren. Die deutschen Bauern ständen für eine tierschutzgerechte Tierhaltung und für hohe Tierschutzstandards. Wer jedoch die Tierhaltung am Standort Deutschland sichern wolle, müsse den Gleichklang mindestens auf europäischer Ebene erhalten. Das gelte zum Beispiel für den Platzbedarf je Schwein. In dieser Frage sei der Bauernverband bereit, den Agrarministern im Vorgriff auf eine Entscheidung der EU im nächsten Jahr entgegenzukommen. Erwartet werde aber von den Agrarministern, dass Kompromisse in der Legehennenhaltung gemacht werden, erklärte Sonnleitner.

Mit großer Sorge werde die Gefahr gesehen, dass ab 2006 mit dem Ende der jetzigen Käfighaltung die Hälfte der Eierproduktion in Deutschland wegbreche, sollte an der derzeit geltenden Legehennenhaltungsverordnung nichts geändert werde. Dabei gehe es auch um über 40.000 Arbeitsplätze, betonte der DBV-Präsident. Die entwickelten Kleinvolieren ermöglichten es, Tierschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Sonnleitner appellierte an Ministerin Künast und die Agrarminister der Bundesländer, bei den Nutztierhaltungsverordnungen jetzt „Vernunft walten zu lassen und damit etwas für den Tierschutz und die Bauern in Deutschland zu tun.“ Dies zahle sich mehr aus als „kurzfristiger politischer Aktionismus und ideologische Starrheit“.

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