Klarstellung der amtierenden Präsidentin Petra Roth: Städte fordern im Rahmen der Gemeindefinanzreform keine Mehrwertsteuer-Erhöhung

(Köln/Berlin) - Zu den Berichten über eine Forderung der Kommunen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stellt die amtierende Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, klar:

„Die Städte warnen entschieden davor, ihnen trotz ihrer schweren Finanzkrise neue finanzielle Belastungen aufzuerlegen. In der aktuellen Diskussion um einen Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern habe ich deshalb darauf hingewiesen, dass die Kommunen auf keinen Fall ein neues ähnliches Gesetz wie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verkraften können. Es ist richtig, die Ganztagsbetreuung auszubauen. Aber das muss solide finanziert werden, ohne die Kommunen dadurch zu belasten. Alles andere widerspräche auch der Absicht der Bundesregierung, den Finanzproblemen der Kommunen durch die Gemeindefinanzreform entgegenzuwirken.

Wie Bund und Länder eine Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgabe eines Ausbaus der Ganztagsbetreuung sicherstellen, ist ihre Sache. Dass mir persönlich im Zweifel eine zweckgebundene Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuung lieber wäre als eine neuerliche Belastung der Kommunen, ändert nichts daran, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausdrücklich nicht zu den Forderungen des Deutschen Städtetages für die Gemeindefinanzreform zählt.“

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