Klima- und Energierahmen 2030 kann nur der Anfang sein - VIK fordert von EU-Politikern ein stärkeres Engagement für Wachstum und Arbeitsplätze

(Berlin) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich heute in Brüssel auf einen Klima- und Energierahmen für den Zeitraum bis 2030 geeinigt. Demnach sollen die EU-Mitgliedstaaten bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts ihre Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, den Anteil des Verbrauchs erneuerbarer Energien EU-weit auf 27 Prozent anheben und den Primärenergieverbrauch um 27 Prozent zurückfahren. Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßt, dass die EU damit eine starke Position für die internationalen Klimaverhandlungen bis Ende 2015 geschaffen hat und fordert weitere Anstrengungen, um die energiepolitische Zieltrias aus wettbewerbsfähigen Preisen, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit in Europa wieder in Einklang zu bringen.

VIK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Annette Loske dazu: "Die drei vereinbarten Ziele bergen die Gefahr, dass eine Vielzahl von politischen Instrumenten auch weiterhin oft gegeneinander wirken wird. Umso wichtiger ist es, dass neben dem Klimaschutz auch industrielles Wachstum bei der Zielerreichung berücksichtigt wird. Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass sich die Staats- und Regierungschefs gleichzeitig auch für eine verbesserte Regelung der Carbon Leakage-Schutzmaßnahmen aussprechen, die Fehlallokationen ausräumen und mehr Anreize für Wachstum setzen sollen. Diesem Versprechen müssen nun Taten in Form von konkreten Reformen im EU-Emissionshandel folgen."

Der Europäische Rat beabsichtigt einen Schutz der energieintensiven Industrie vor Abwanderungen ins Ausland, dem sogenannten Carbon Leakage. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im internationalen Vergleich sichergestellt werden. Der Schutzmechanismus sieht dafür die freie Zuteilung von Emissionshandelsrechten vor. Diese wird auf Basis europaweiter Benchmarks vorgenommen, sodass die effizientesten Anlagen jeweils keine unverhältnismäßig hohen Kosten tragen müssen.

"Wir halten die beschlossenen Maßnahmen zum Schutz vor Carbon Leakage für einen sinnvollen Vorschlag, um den Emissionshandel industrieverträglich zu gestalten, ohne unsere ökologischen Ziele aus den Augen zu verlieren", betont Barbara Minderjahn, Mitglied der VIK-Geschäftsführung, "Diese müssen nun in einem konkreten Reformvorschlag auch wirklich umgesetzt werden, damit wir offensiv in die Klimaverhandlungen im nächsten Jahr in Paris gehen können."

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(cl)