Klimabeitrag: Pyrrhussieg der Kohlelobby - Die Kohledämmerung hat begonnen / / Germanwatch kritisiert Verzicht auf Klimaschutzabgabe und begrüßt überfällige Einigung zum Stromnetzausbau

(Bonn/Berlin) - Als "Pyrrhussieg der Kohlelobby" bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute beschlossenen Kompromiss um den Beitrag der Energiebranche zum deutschen Klimaziel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Kohlelobby feiert sich als Sieger. Sie hat ein Instrument abgeschossen, mit dem kostenverträglich sichergestellt worden wäre, dass der Stromsektor seinen Teil des deutschen Klimaziels erreicht. Doch es ist ein Pyrrhussieg. Vieles spricht dafür, dass der scheinbare Sieg der Kohlelobby den Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle einleitet." Allen relevanten Akteuren sei nun klar, dass es ab jetzt darum geht, den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich zu gestalten. "Viele Politiker beteuern im nicht öffentlichen Gespräch, dass sie der fossilen Lobby das letzte Mal die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Und die Unternehmen und Gewerkschaften bereiten sich nach dieser Debatte auf den notwendigen Strukturwandel vor", so Bals.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat die notwendigen CO2-Reduktionen in der Stromerzeugung bis 2030 bereits benannt. Einen Löwenanteil der notwendigen 200 Mio. Tonnen CO2 wird der Kraftwerkssektor erbringen müssen. Parteiübergreifend sind die mittel- und langfristigen Ziele der Energiewende akzeptiert. Letzte Woche hat das Bundesumweltministerium einen politischen Prozess gestartet, der in den nächsten Monaten festlegen soll, wie die Ziele in Etappen bis 2050 umgesetzt werden. Christoph Bals: "Klar ist: Bis etwa 2035 muss der Ausstieg aus der Kohle abgeschlossen sein, wenn die deutschen Klimaziele erreicht werden sollen. Je früher er beginnt, desto sozial- und wirtschaftsverträglicher kann er gestaltet werden. Wer den Strukturwandel blockiert anstatt ihn zu gestalten, erweist den betroffenen Menschen und Regionen einen Bärendienst."
Vattenfall hat dieses Signal verstanden und vor wenigen Tagen bereits den Stopp von Umsiedlungen für neue Tagebaue verkündet. Alle vier großen Energieversorger arbeiten an neuen Geschäftsmodellen.

Einen "längst überfälligen Fortschritt" sieht Germanwatch bei der Einigung zum weiteren Ausbau der Stromnetze. Der umfangreiche Prozess zur Weiterentwicklung des deutschen Höchstspannungsnetzes hat gezeigt, dass der Umstieg auf das regenerative Stromsystem zusätzliche Leitungen von Nord- und Ostdeutschland in den Süden braucht. "Dass der Netzausbau nicht weiter von Bayern blockiert wird, macht endlich den Weg frei für die weitere Planung der Stromtrassen", so Bals.
Die weitgehende Erweiterung der Erdverkabelung auf der Höchstspannungsebene für Gleichstrom könne allerdings zu Planungsverzögerung beim Großprojekt Südlink wie auch zu erheblichen Mehrkosten führen.

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