Koalition versagt bei Pflegereform

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Beschluss der Koalition zur Pflegeversicherung als unzureichend kritisiert. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte dazu am Montag in Berlin:

"Auch wenn die unsinnigen Pläne für eine verpflichtende Pflege-Zusatzversicherung endgültig vom Tisch sind, bleiben die Beschlüsse der Koalition eine Riesenenttäuschung. So wird nicht nur dieses Jahr, sondern auch 2012 zu einer Nullnummer bei der Pflege. Es ist unverantwortlich, dass Bundesgesundheitsminister Bahr die Wahlperiode in der Pflege faktisch schon jetzt für beendet erklärt. Die Probleme von Pflegebedürftigen und Pflegenden werden vertagt und nicht gelöst.

Die Pflegepläne der Koalition werden den Herausforderungen in der Pflege nicht gerecht. Die geplante Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte im Jahr 2013 reicht nicht einmal ansatzweise, um den steigenden Pflegebedarf zu finanzieren. Allein für die notwendige Einbeziehung von Demenzkranken sind 3,6 Mrd. Euro nötig. Ohne eine Finanzreform müsste der Beitragssatz bereits im Jahr 2014 auf 2,8 Prozentpunkte angehoben werden, um den steigenden Pflegebedarf, die notwendige Dynamisierung der Pflegeleistungen sowie die Berücksichtigung von Demenzkranken zu finanzieren. Wir fordern deshalb schnellstens die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung, die die Kosten für die nötigen Leistungsverbesserungen gerecht verteilt.

Wir erwarten zumindest, dass die von der Koalition geplante Beitragsanhebung paritätisch gestaltet wird und nicht einseitig zu Lasten der Versicherten geht.

Positiv ist, dass die Koalition ihre unsinnigen Pläne zur verpflichtenden Pflege-Zusatzversicherung endgültig beerdigt hat. Eine steuerliche Förderung von freiwilliger Privatvorsorge lehnen wir jedoch ab. Die Steuermittel sollten direkt zur notwendigen Verbesserung der Pflegeleistungen verwendet werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Sigrid Wolff, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324

(cl)