Koalitionsgipfel löst den energiepolitischen Stillstand auf / Konkrete Vorschläge für die KWK-G-Novelle müssen folgen

(Berlin) -Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt, dass es beim Koalitionsgipfel letzte Nacht einen Durchbruch zu wesentlichen energiepolitischen Diskussionen gegeben hat. Insbesondere die Beschlüsse zur KWK-Förderung erfordern laut VIK jedoch noch weitere Nachbesserungen.

VIK-Geschäftsführerin Barbara Minderjahn kommentierte: "Der Koalitionsgipfel hat zu Netzausbau und Klimabeitrag endlich reinen Tisch gemacht. Jetzt ist der Weg frei für das lang erwartete Weißbuch und die KWK-Novelle, die nun so schnell wie möglich vorgelegt werden müssen. Besonders beim Thema KWK-Förderung gibt es zu dem, was vergangene Nacht erarbeitet wurde noch Nachbesserungsbedarf. Die letzten Wochen haben gezeigt, welches Minderungspotenzial in dieser Effizienztechnologie steckt. Das sollte nicht durch grobschneidige und diskriminierende Förderkriterien wieder zunichte gemacht werden."

Die Potenziale der industriellen KWK werden im Koalitionspapier wenig berücksichtigt. Dieses sieht einen Umstieg vom bisherigen Ausbauziel (25 Prozent KWK-Anteil an der Nettostromerzeugung) auf einen KWK-Anteil von 25 Prozent an der thermischen Stromerzeugung vor, was effektiv einer Minderung des KWK-Ausbauziels gleichkommt. Ebenso sind die Förderung ausgewählter Bestandsanlagen nur im Bereich der öffentlichen Versorgung sowie ausschließlich gasgefeuerter Anlagen Bestandteil der Beschlüsse.

"Gerade im industriellen Bereich gibt es große Potentiale, die KWK kostengünstig auszubauen. Der VIK lehnt daher die Fokussierung auf die Bestandsförderung im öffentlichen Bereich ab", ergänzt Barbara Minderjahn. "Die zukünftige KWK-Förderung sollte, wie bisher auch, diskriminierungsfrei erfolgen. Nur so kann der große Wärmebedarf der Industrie auch in Zukunft durch CO2-effiziente KWK-Anlagen gedeckt werden, ohne dass die hier notwendige Nutzung konventioneller Energieträger die Minderungsbemühungen konterkariert."

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