Koalitionspartner wollen Bürokratie-TÜV / Weichen für Bürokratieabbau sind gestellt

(Essen) - In der kommenden Legislaturperiode will die zukünftige Bundesregierung mehr als 20 Milliarden Euro Bürokratiekosten einsparen. Ein beim Wirtschaftsministerium angesiedeltes unabhängiges Sachverständigengremium soll jeden Gesetzentwurf auf seine Bürokratiekosten hin prüfen. Darauf hat sich die Facharbeitsgruppe Wirtschaft am 31. Oktober 2005 im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen verständigt, so der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend. „Der VDAB unterstützt die Einführung des Bürokratie-TÜVs“, betont Artur Geisler, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB). „Mit dieser Entscheidung hat die künftige Regierung ein wesentliches Element unserer Reformvorschläge 2005/2006 aufgegriffen und die Weichen für unternehmensfreundlichere Rahmenbedingungen – auch für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - gestellt.“

„Ausnahmslos alle neuen rechtlichen Regelungen gehören vor ihrer Verabschiedung auf den Prüfstand. Gleiches gilt auch für die bereits bestehenden Vorschriften“, erläutert Geisler die Forderungen des VDAB. Die Bürokratiekosten neuer Gesetze und Verordnungen müssten verpflichtend mit in die Gesetze und Verordnungen aufgenommen werden, so dass deren wirtschaftliche Folgen klar sind. Weiter seien Gesetze und Verordnungen in ihrer überwiegenden Anzahl zeitlich zu befristen, um sie dann entsprechend vorgegebener Kriterien zu überprüfen. „Wir appellieren an die neue Bundesregierung, den Bürokratieabbau entschlossen und zügig anzugehen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) Nicole Meermann, Pressereferentin Im Teelbruch 132, 45219 Essen Telefon: (02054) 9578-0, Telefax: (02054) 9578-40

(mm)