Koalitionsvereinbarung gegen Wachstum und Beschäftigung

(Berlin) - Als "schlechten Witz" bezeichnete Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den Versuch von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die Koalitionsvereinbarung für die 15. Legislaturperiode als "Offensive für Wachstum und Beschäftigung" zu verkaufen. Wie mit höheren Steuern, höheren Sozialabgaben und zusätzlichen Staatsschulden Wachstum und Beschäftigung gefördert werden sollten, bleibe das Geheimnis der rot-grünen Bundesregierung. Eine auch nur halbwegs klare ordnungspolitische Konzeption der Wirtschaftspolitik sei nicht erkennbar. Der weitere Weg in eine noch ausuferndere Staatswirtschaft sei vorgezeichnet, so Rogowski. Das dürfe nicht das letzte Wort sein. "Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Neubeginn, dafür stellen wir unser Know-how gerne zur Verfügung", sagte der BDI-Präsident.

Die überraschenden Vorschläge der Koalition nähmen nicht nur einen erheblichen Teil der von den Unternehmen vorfinanzierten Steuerreform der vergangenen Legislaturperiode zurück, sondern seien auch völlig falsch begründet. Wer die Einführung einer Mindestbesteuerung, die Abschaffung von Organschaftsregelungen bei der Gewerbe- und Körperschaftsteuer, die Kürzung von Abschreibungen oder das Abzugsverbot für Finanzierungskosten beim Erwerb von Tochtergesellschaften als den Abbau von Steuersubventionen bezeichne, trete sowohl das Verfassungsrecht als auch das Steuerrecht mit Füßen. Es handele sich vielmehr um klassische Steuererhöhungen, keinesfalls um das Schließen von Schlupflöchern oder gar Einsparungen.

"Mir scheint, die Bundesregierung will die Unternehmen mit aller Macht aus dem Land treiben", drückte Rogowski sein Unverständnis über die zusätzlichen Steuererhöhungen aus. Die Absicht, auch die Mineralölsteuer und die Stromsteuer für energieintensive Unternehmen zu erhöhen, widerspräche der mit der Bundesregierung abgeschlossenen Vereinbarung zur Klimavorsorge. "Will die Bundesregierung die Klimaschutzvereinbarung jetzt etwa aufkündigen? Die Wirtschaft steht zu ihrem Wort", so Rogowski. Es könne nicht angehen, dass die Unternehmen erhebliche Investitionen zur Minderung von CO2-Emmissionen vornähmen, aber dennoch durch höhere Ökosteuern belastet würden.

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