Kommission legt Grundstein für Reform der Gemeindefinanzen
(Berlin) - Die Reformvorstellungen der Kommunen haben sich in der Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durchgesetzt. Dies teilte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, nach Abschluss der Sitzung am 3. Juli in Berlin mit. Bis auf die Wirtschaft haben sich alle Kommissionsmitglieder dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer zu reformieren und die Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung der Freiberufler zu verbreitern. Es bestand Einigkeit darüber, dass die anstehenden Reformen schnellstens umgesetzt und zum 1.1.2004 in Kraft treten müssen.
Die ganz überwiegende Mehrheit hat sich ebenfalls für eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bei der Bundesanstalt für Arbeit ausgesprochen, so dass auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger nach einem Bundesgesetz in Zukunft Leistungen erhalten.
Zusätzlich bestand Einigkeit darüber, dass die Entlastungswirkungen für die Kommunen ein zentrales Thema des Gesetzgebungsverfahrens sein werden. Der DStGB hat in diesem Zusammenhang auf den Fraktionsentwurf der Regierungskoalition verwiesen, der eine Entlastung der Kommunen in Höhe von mehreren Milliarden Euro fordert.
Die Mehrheit der Kommission hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, im Hinblick auf die dramatische Finanzlage der Kommunen ein Sofortprogramm vorzusehen, so dass finanzielle Entlastungen bereits zum 1.1.2004 wirksam werden könnten. Dies ist insbesondere von Bayern, den Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden gefordert worden.
Es bestand ebenfalls Einigkeit zwischen den Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden, dass die Kommunen in die weiteren Beratungen der Detailregelungen konsequent eingebunden werden.
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