„Kommunale Sozialausgaben stiegen 2003 insgesamt um 8 Prozent - Entlastung ist dringend notwendig“

(Berlin) - Zur heutigen (20. Oktober) Meldung des Statistischen Bundesamtes über den Anstieg der Sozialhilfeausgaben im Jahr 2003 erklärt der Deutsche Städtetag: „Nicht nur die Sozialhilfeausgaben sind im Jahr 2003 erneut angestiegen, sondern auch die kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen insgesamt. Der Anstieg der kommunalen Sozialausgaben betrug im vergangenen Jahr 8 Prozent, und im ersten Halbjahr 2004 war bereits ein weiterer Anstieg um 6,9 Prozent zu verzeichnen. Diese Entwicklung macht deutlich, wie dringend notwendig die versprochene Entlastung der Städte durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist.

Auffällig sind auch 2003 wieder der Zuwachs bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowie die gestiegenen Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe. Zudem weist die Kommunalfinanzstatistik 2003 an Leistungen für die Grundsicherung infolge des „Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ bereits explizit 1,1 Milliarden Euro aus. Da dieser explizite Nachweis noch nicht überall von Anfang an möglich war, haben die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen für diese neue Aufgabe im vergangenen Jahr mit Sicherheit noch höher gelegen.“

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