Kommunen haben ihre Haushalte konsolidiert / Gemeinden haben Defizit der Haushalte nicht selbst verschuldet

(Berlin) - Die Städte haben ihre Haushalte im Gegensatz zu Bund und Ländern konsolidiert, Beweis ist das Einfrieren der kommunalen Ausgaben etwa auf dem Niveau von 1993/1994. Damit haben die Städte ihren Beitrag zur Erfüllung des Stabilitätspaktes geleistet. Das hat der Deutsche Städtetag am 27. November anlässlich der Sitzung des Finanzplanungsrates in Berlin erklärt. Das voraussichtliche Defizit der kommunalen Haushalte in 2002 von bis zu 8 Milliarden Euro sei nicht selbst verschuldet, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, der Mitglied im Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden ist. Der Grund für die Defizite liege in strukturellen Fehlern im Gemeindefinanzsystem sowie im Rückgang der kommunalen Einnahmen, der bedingt ist durch die Gesetze von Bund und Ländern sowie die schwache Konjunktur.

In der Sitzung des Finanzplanungsrates im März war verabredet worden, dass Länder und Kommunen ihr Ausgabenwachstum auf lediglich 1 Prozent begrenzen wollen. Die Kommunen, so Articus, hielten sich an diese Begrenzung. Dass ihr Defizit dennoch steige, liege an der schlechten Entwicklung der Einnahmen, die derzeit nicht höher als 1993 sind und 2002 und 2003 weiter zurückgehen. Die schlimme Finanzkrise der Städte sei - das werde inzwischen auch von niemandem mehr bestritten - nur noch durch grundlegende Reformen der Gemeindefinanzen und der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu bewältigen. „Die Regierung muss ihren Ankündigungen für Reformen Taten folgen lassen“, sagte Articus, „denn die Kommunen gehen bereits am Krückstock.“

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