Kommunen machen Druck bei Arbeitsmarktreform

(Berlin) - Die Kommunen wollen bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli Klarheit über die Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sonst könne das Projekt nicht zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden, mahnten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Wochenende.

Die Geschäftsführer von Städtetag und Städte- und Gemeindebund, Stephan Articus und Gerd Landsberg, riefen in der Chemnitzer «Freien Presse» vom Samstag den Vermittlungsausschuss zu einer raschen Einigung auf. Dabei müsse den Kommunen die versprochene finanzielle Entlastung von 2,5 Milliarden Euro unbedingt garantiert werden. Sie erinnerten an die Verabredungen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der eine sofortige Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten Langzeitarbeitsloser sowie eine Revisionsklausel zugesichert habe, wonach die Mehrbelastungen der Kommunen durch nachträgliche Zahlungen ausgeglichen werden könnten.

Die bisher angebotenen 1,8 Milliarden Euro reichten bei weitem nicht aus, tatsächlich drohten Belastungen von mehr als 4,8 Milliarden. «Deshalb sollte sich der Vermittlungsausschuss auf eine deutlich höhere Summe verständigen», forderten Articus und Landsberg. Clements Sprecher hatte eine Aufstockung auf 2,5 Milliarden Euro nicht bestätigt. Über die versprochenen 1,8 Milliarden Euro hinaus gebe es von Clement «keine Zusage». Die «Welt» berichtete von einem Streit mit Finanzminister Hans Eichel, der die Erhöhung strikt abgelehnt habe.

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