Kongress Deutscher Lokalzeitungen 2003 in Berlin: Bundesfinanzminister Eichel fordert tiefgreifende Reformen

(Berlin) - Bundesfinanzminister Hans Eichel fordert tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme. In seiner Rede auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen am 21. Mai in Berlin betonte Eichel, die Diagnose sei eindeutig, und das was zu tun sei, im Prinzip ebenfalls. Eichel verwies darauf, dass die Finanzpolitik nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa vor einer der größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten stünde.

Eichel betonte vor 300 geladenen Gästen, dass die finanzpolitischen Spielräume drastisch eingeschränkt seien. Das Problem der alternden Gesellschaft werde die Gesellschaft schneller, als mancher denke, erreichen. Die ursprünglichen Konsolidierungsziele seien nicht mehr zu erreichen. Dies an sich sei schon eine dramatische Feststellung. Mit den in der Agenda 2010 vorgeschlagenen Reformen beschreite Deutschland aber einen Weg, den internationale Organisationen wie die OECD oder die EU-Kommission ebenso forderten wie z. B. die Deutsche Bundesbank. Dazu gebe es keine Alternative. Eichel forderte ein tiefgreifendes Umdenken in der Gesellschaft mit der Bereitschaft der Menschen, Risiken auch wieder selber zu übernehmen. „Man darf auch natürlich ein Land oder Volk nicht komplett überfordern“ betonte Eichel aber, da dies den Weg nach vorn nur außerordentlich schwierig machen werde.

In der anschließenden Diskussion zwischen dem Bundesfinanzminister, dem stv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz, dem Berliner Unternehmer Peter Dussmann und dem Solinger Verleger Bernhard Boll führte Merz aus, die Bevölkerung müsse mitgenommen werden auf einen sehr schwierigen Weg, doch Grundvoraussetzung für den Erfolg sei zunächst die richtige Beschreibung der Situation. Merz betonte, es gebe ein Erkenntnisproblem und nicht etwa nur ein Durchsetzungsproblem. Es sei eine Aufgabe der politischen Führung, die Lage zunächst einmal richtig zu beschreiben. Dies habe der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 jedoch nicht getan. Merz griff in diesem Zusammenhang gewerkschaftliche Positionen wie die Durchsetzung der
35 Stundenwoche in Ostdeutschland an. Er forderte als zentrales Element der Arbeitsmarktpolitik die Ermöglichung individueller Betriebsvereinbarungen. Friedrich Merz unterstrich, Deutschland stehe vor wirklich großen Wohlstandsverlusten für beträchtliche Teile der Bevölkerung, wenn nicht endlich die Kraft zu den notwendigen Reformen gefunden werde.

Die Verlegerin der Dithmarscher Landeszeitung und stv. Vorsitzende des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen e.V. hatte zuvor in ihrer Eröffnungsansprache auf den direkten Zusammenhang zwischen den massiven Rückgängen bei den Anzeigenmärkten der Zeitungen mit der gegenwärtigen konjunkturellen und strukturellen Schieflage der Gesamtwirtschaft verwiesen.

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