Konjunkturbericht – Juli 2002: Gedämpfte Aussichten

(Berlin) - Die konjunkturellen Perspektiven für Deutschland und den Euro-Raum haben sich wieder eingetrübt. Vor allem die außenwirtschaftlichen Risiken sind gestiegen. Für die bislang nur von den Exporten getragene wirtschaftliche Erholung in der Währungsunion stellt dies eine besondere Gefahr dar. Auch wenn zurzeit kein Abbruch des konjunkturellen Auftriebs im Euro-Raum zu befürchten ist, wird sich die Erholung in den kommenden Monaten nur verhalten fortsetzen.

Um die Binnenkonjunktur im Euro-Raum nachhaltig zu stärken, ist eine konsequente Fortsetzung der Liberalisierungspolitik der EU-Kommission nötig. Gleiches gilt für die Verpflichtung der Euro-Staaten zur Haushaltskonsolidierung. Das Abrücken vom Ziel eines mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushalts könnte zu einem Risikoaufschlag bei den Kapitalmarktzinsen führen und das Vertrauen von Unternehmen und Konsumenten in die Stabilität der Währungsunion beeinträchtigen. Die Länder, die beim Abbau der Neuverschuldung weit hinterherhinken, sollten nicht über Modifikationen des Stabilitätspaktes nachdenken, sondern ihren erfolgreichen Nachbarstaaten nacheifern. Das heißt vor allem: mehr Mut zu wirtschaftspolitischen Reformen.

Die Industrieproduktion in Deutschland hat in den letzten drei Monaten enttäuscht. Inzwischen ist die Lage im Produzierenden Gewerbe wieder schlechter als noch im ersten Quartal dieses Jahres. Die bislang weit verbreitete Hoffnung auf eine merkliche Beschleunigung der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate im zweiten Quartal muss deshalb gedämpft werden.

Am deutschen Arbeitsmarkt ist noch keine Besserung in Sicht. Saisonbereinigt dürfte die Arbeitslosigkeit mindestens bis zum Jahresende weiter steigen. Im Jahresdurchschnitt ist mit mehr als 4 Millionen Arbeitslosen zu rechnen.

Bei den bislang bekannt gewordenen Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes dominiert das Ziel einer effizienteren Vermittlung von Arbeitslosen. Ansätze zur Schaffung neuer Arbeitsplätze lassen sich hingegen kaum ausmachen. Auf jeden Fall muss vermieden werden, dass mit Sonderregelungen für ältere Arbeitslose neue Anreize zu einer Vorruhestandspolitik geschaffen werden. Zu begrüßen sind hingegen die Pläne, Arbeitslose durch Zeitarbeit zu vermitteln sowie die Selbständigkeit auszuweiten. Bei der konkreten Ausgestaltung sind allerdings auch hier noch einige Probleme aus dem Weg zu räumen. Grundsätzlich können die Hartz-Vorschläge wegen ihrer einseitigen Ausrichtung auf die Arbeitslosenvermittlung jedoch nur ein erster Schritt in einem umfassenderen Reformprozess sein. Man sollte deshalb keine falschen Illusionen wecken.

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