Konjunkturfenster für Reformen nutzen
(Berlin) - Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zum Herbstgutachten der Wirtschaftforschungsinstitute: Das Konjunkturfenster verpflichtet die Politik auf weitere Reformen noch im nächsten Jahr. Die günstige Gelegenheit eines zweiten Wachstumsjahres in Folge darf die Politik nicht verstreichen lassen, so Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Auch müsste die Politik die Forderung der Institute ernst nehmen, mit einem strikten Sparkurs bei den Staatsausgaben die Voraussetzungen zu schaffen, die europäischen Stabilitätskriterien im nächsten Jahr nicht abermals zu verletzen.
Die Prognose der Forschungsinstitute für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent im nächsten Jahr bekräftige die Konjunktureinschätzung des DIHK. Die fortgesetzte konjunkturelle Erholung in Deutschland werde weiterhin von einer stabilen, gleichwohl weniger dynamischen Weltkonjunktur begünstigt. Dabei sei die Diagnose des Gutachtens zutreffend, dass die binnenwirtschaftlichen Kräfte für einen merklichen Aufschwung zu schwach sind.
Die dauerhaft flaue inländische Investitionstätigkeit verdeutlicht aus Sicht des DIHK die Notwendigkeit zu weiteren Strukturreformen. Zutreffend wiesen die Institute auf den aktuell schwachen Zusammenhang zwischen Exportdynamik und Anlageinvestitionen hin. Gleichwohl verzichte das Gutachten auf eine detaillierte Ursachenforschung. Der DIHK erkennt indes in der Auslandsverlagerung beschäftigungsintensiver Wertschöpfungsteile einen zentralen Grund für die abschwächende Übertragung von Exportimpulsen auf Inlandsinvestitionen. Insbesondere hohe Unternehmenssteuern und Arbeitskosten machen Engagements am heimischen Standort vielfach unattraktiv.
Zu Recht monieren die Institute, dass sich die bislang auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktreformen primär auf eine effektivere Arbeitsvermittlung konzentrieren. Ein beschäftigungswirksamer Abbau der Lohnzusatzkosten steht hingegen aus Sicht des DIHK bis heute aus. Hierzu müssen die Kosten der sozialen Sicherung so weit wie möglich vom Arbeitseinkommen entkoppelt werden, zum Beispiel durch einkommensunabhängige Gesundheitsprämien in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der DIHK teilt die Befürchtung der Institute, dass ein Ausbleiben notwendiger Reformschritte bei Sozialabgaben, aber auch bei Steuern und auf dem Arbeitsmarkt die finanzpolitischen Spielräume immer weiter beschneidet.
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