Pressemitteilung | Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL)

Kontrolle von Sozialvorschriften im Straßenverkehr in Deutschland nach wie vor am höchsten

(Frankfurt/Main) - Die Europäische Kommission hat ihren 20. Kontrollbericht über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr in den Jahren 1997 bis 1998 vorgelegt. Ergebnis: Die deutschen Kontrollbehörden Polizei, Gewerbeaufsicht und Bundesamt für Güterverkehr (BAG) haben bei Straßen- und Betriebskontrollen in diesen beiden Jahren insgesamt 14.223.542 Arbeitstage überprüft. Die von der EU vorgegebene Mindestkontrollintensität wurde mit 403 Prozent deutlich überschritten.

Damit liegt Deutschland nach wie vor bezüglich der Kontrollquantität (Zahl der kontrollierten Arbeitstage) im Vergleich mit den anderen EU-Staaten weit an der Spitze. Gleiches gilt hinsichtlich der in Deutschland praktizierten Kontrollqualität, die sich in der Zahl der protokollierten Verstöße pro kontrolliertem Arbeitstag niederschlägt.

Beigefügte Tabelle und Grafik machen es deutlich: Während beispielsweise in Deutschland pro zugelassenem Nutzfahrzeug 19,3 Arbeitstage kontrolliert wurden, kontrollierten die niederländischen Behörden nur 7,1 Arbeitstage pro Fahrzeug. Die niederländische Kontrollquantität erreichte damit nur 37 Prozent der deutschen Kontrolldichte. Außerdem erkennt man, dass auf 100 protokollierte Verstöße pro kontrolliertem Arbeitstag in Deutschland nur 26 protokollierte Verstöße in den Niederlanden kommen. Fazit: In Deutschland wird dreimal so häufig kontrolliert wie in den Niederlanden, die Kontrolle führt viermal häufiger zu Ahndungsbescheiden.

Die Auswirkungen dieses Harmonisierungsdefizits im Kontrollbereich sind eklatant: Rund 72 Prozent aller in der EU begangenen Verstöße wurden in Deutschland protokolliert.

Diese Daten machen einmal mehr deutlich, welche große Bedeutung gerade der Harmonisierung bei der Überwachung der EU-Sozialvorschriften für einen fairen Wettbewerb im europäischen Güterkraftverkehr zukommt und weshalb deutsche Unternehmen im Dumpingwettbewerb europäischer Anbieter immer mehr Marktanteile verlieren

Verkehrssicherheit ist unteilbar. Deshalb fordert der BGL ein einheitliches und hohes Niveau bei der Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die Sozialvorschriften. Es gehe nicht an, dass deutsche Unternehmen die höchstkontrolliertesten seien und dafür zunehmend im knochenharten Wettbewerb den kürzeren ziehen, meint der BGL.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227

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