Kreislaufwirtschaftsgesetz ist europarechtskonform / VKU: "Keine alten Debatten neu aufrollen"

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wendet sich entschieden gegen die Behauptung einiger Verbände, das im Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz sei nicht europarechtskonform. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir können darauf vertrauen, dass die Bundesregierung die Europarechtskonformität des Gesetzes genau geprüft hat. Insbesondere die Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung wurde über Jahre intensiv diskutiert. Nun geht es darum, das Gesetz umzusetzen und die Abfallwirtschaft im Sinne des Umweltschutzes weiter zu entwickeln." Nicht nur die Bundesregierung, auch das Bundesverwaltungsgericht ist von der Vereinbarkeit der Vorrangstellung der Kommunen bei der Hausmüllentsorgung mit dem Europarecht überzeugt. Bereits drei Mal hatten die Richter dies in ihren Urteilen bestätigt. "Es ist niemandem gedient, diese ausreichend geführte Debatte neu aufzurollen. Die Branche braucht endlich Planungssicherheit", so Reck. "Falsche Argumente andauernd zu wiederholen macht diese nicht richtiger."

Derzeit werden rund 60 Prozent aller Sammelleistungen von Kommunen an private Entsorger ausgeschrieben. "Kommunen und private Entsorger arbeiten gut zusammen. Daran ändert auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nichts." Auch von staatlichen Monopolen und fehlendem Wettbewerb könne nicht die Rede sein. Wenn eine gewerbliche Sammlung eines privaten Entsorgers wesentlich leistungsfähiger ist, kann die Sammlung von der Behörde nicht untersagt werden. "Was das Gesetz unterbindet, ist das ungehinderte Rosinenpicken von Wertstoffen gewerblicher Entsorger zu Lasten der gebührenzahlenden Bürger. Das ist gut und richtig. Wir unterstützen die Bundesregierung hier ausdrücklich."

Auch die Behauptung, die Papierqualität könne sinken, sei absurd, so Reck. "Die Kommunen sind ein verlässlicher Partner der weiterverarbeitenden Recyclingindustrie." Deutschland hat eine der höchsten Recyclingquoten in der Europäischen Union. Zu verdanken ist dies unter anderem der getrennten Altpapiersammlung durch die Kommunen sowie der Weiterverarbeitung in Papierfabriken, die vollständig in privater Hand ist. Die Verwertung der Papierfraktion erfolgt stets im Wettbewerb. So hat bereits im Jahr 2005 der Bundesgerichtshof die Kommunen dazu verpflichtet, das Recycling von Altpapier - trotz positiver Erlöse - auszuschreiben. Die Behauptung der privaten Verbände, hier bestünden kommunale Monopole und Preisdiktate, entbehrt daher jeder Grundlage."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Carsten Wagner, Leiter, Presse und Kommunikation Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Telefax: (030) 58580-100

(cl)