Kriminalitätsbekämpfung insgesamt könnte durch "SMS-Schnellschuss" des BMI Schaden nehmen / Derartige Beiträge zur Innovationsoffensive der Bundesregierung sind kontraproduktiv

(Bonn) - "Durch den Hinweis auf ein noch in der Erprobung befindliches Fahndungskonzept wurde möglicherweise nicht nur dessen sachgerechte Bewertung nach Abschluss der Erprobungsphase in Frage gestellt, sondern auch eine sich anbahnende Sachdiskussion im Bund - Länderverhältnis bezüglich der aktuellen Sicherheitsherausforderungen im Keime erstickt" , sagte der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen am 20. Februar in Rheinbach bei Bonn.

Die SMS-Fahndung soll als Tatortnahbereichsfahndungskonzept die Reichweite der Sicherheitsorgane unter Nutzung neuer Technologien im Bedarfsfall vergrößern. Dagegen ist aus Sicht des BDK grundsätzlich nichts einzuwenden.

- Was passiert aber, wenn ein so alarmierter Bürger nicht nur die Polizei informiert, sondern selber einen möglichen Täter festhält? Ist er versichert, wenn er dabei zu Schaden kommt oder jemanden zu Schaden bringt?

- Was passiert, wenn die SMS - Fahndung wegen Netzüberlastung erst wesentlich später übermittelt wird und inzwischen sich der Grund der SMS –Fahndung schon gegeben hat? Bisher wurde das Konzept nicht in Ballungsgebieten getestet.

- Was passiert, wenn die Bewertung und Sortierung von Tausenden von zu erwartenden Hinweisen die Polizei von den erforderlichen Sofortmassnahmen abhalten?

"Im Bereich der PC - Welt spricht man immer dann von “grünen Bananen“, wenn ein Produkt nicht ausgereift auf den Markt kommt. Im Bereich der Inneren Sicherheit darf das Produkt aufgrund der geschilderten Risiken in keinem Fall beim Nutzer reifen." Jansen weiter: "Der massive Rückbau von professionellen Fahndungsdienststellen lässt die Verantwortlichen offenbar nach jedem sich bietendem Strohhalm greifen. Das ist fachlich der falsche Ansatz.". Auch die verfrühte Veröffentlichung eines neuen polizeilichen Ansatzes, welcher erst bei der Innenministerkonferenz im Juli 2004 zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung kommen sollte, ist aus der Sicht des BDK in sich schon ein Schaden. Dazu der Bundesvorsitzende Klaus Jansen: Zu Beginn dieser Woche zeichnete sich bei der Rede des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Buß auf dem 7. europäischen Polizeikongress in Bonn deutlich ab, dass die Landesinnenminister die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Diskussion sehen, wer bei den aktuellen Sicherheitsherausforderungen im Verhältnis Länder : Bund welche Aufgaben erledigen sollte, wie somit eine neue Sicherheitsarchitektur aussehen müsste.

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