Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Kürzungen im Zivildienst nicht auf Kosten der Kommunen!

(Berlin) - Die geplanten Kürzungen im Zivildienst von zehn auf neun Monate werden erhebliche Auswirkungen im Bereich der Pflege- und Betreuungseinrichtungen der Kommunen haben. In den Städten und Gemeinden sind mehr als 20.000 Zivildienstleistende tätig. "Wir können die vielen Dienste, wie Behindertenhilfe, Fahrdienste oder "Essen auf Rädern" nicht einfach pauschal kürzen. Im Gegenteil: Der Zivildienst muss künftig auf eine verlässliche Basis gestellt werden", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Die Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft" wird am Donnerstag dieser Woche ihre Vorschläge zur Reform des Zivildienstes vorstellen.

Die Zivildienstleistenden bringen in unserem Land ein erhebliches Maß an Engagement für soziale und auch ökologische Arbeit auf. Sie sind Multiplikatoren die Gemeinwesenarbeit in unserer Gesellschaft. Es ist völlig illusorisch, diese Aufgaben im vollen Umfang durch regulär bezahlte Kräfte wahrnehmen zu wollen, die es zum einen nicht gibt und die zum andern nicht zu bezahlen sind. Bei der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen ist zu befürchten, dass manche Dienste wie z.B. die ergänzende Schwerstbehindertenbetreuung, Fahrdienste für Behinderte oder "Essen auf Rädern" zum Nachteil der Betroffenen ersatzlos wegfallen würden. Dies würde zu einem verheerenden Verlust an Lebensqualität für diese Menschen führen, die auf die Aufmerksamkeit der Gesellschaft besonders angewiesen sind.

"Die Arbeit des Zivildienstes muss künftig gesellschaftlich stärker anerkannt werden", sagte Landsberg. Dies könnte zum Beispiel durch bessere Anrechnung der Dienstzeiten auf die Rentenansprüche oder den bevorzugten Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen geschehen.

Zukünftig werden aufgrund der demografischen Entwicklung viele soziale Dienste auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen sein. Deswegen muss der Zivildienst reformiert und nicht abgebaut werden.

Die Politik sollte endlich aufhören, die Illusion zu vermitteln, man könne ständig Entlastungen von Steuern und sozialen Verpflichtungen (wie Ersatz- und Wehrdienst) versprechen und trotzdem würden sich die Leistungen für die Gesellschaft insgesamt verbessern und auch noch preiswerter werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200

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