Landesminister lösen nicht die Probleme am Milchmarkt

(Berlin) - "Die Milchpreise werden durch die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz nicht steigen", da ist sich der Hauptgeschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes (MIV), Eckhard Heuser sicher. "Man kann die Milchpreise in Deutschland nicht durch staatliche Mengenpolitik anheben, wenn weltweit Angebot und Nachfrage andere Preissignale senden".

Die Ursache für den Preisdruck sind hohe Milchanlieferungen weltweit und insbesondere auch in Teilen Europas. Gleichzeitig stockt in China und Russland die Nachfrage und den erdölexportierenden Staaten fehlt die Kaufkraft. Das ist allen Beteiligten bekannt. Die Milchpreise sind daher europa- und weltweit gefallen. Dies ist aber keine neue Situation und auch zu Zeiten der alten Milchquote gab es zeitweise katastrophale Milchpreise.

Die AMK (Agrarministerkonferenz der Länder) in Göhren-Lebbin hatte am 15.04.2016 einen Strauß an Maßnahmen vorgeschlagen, um der schwierigen Lage am Milchmarkt in Deutschland zu begegnen. Im Kern geht es um gesteuerte Milchmengenreduzierung auf den Höfen. Dazu sollen nach Vorstellung der AMK die Möglichkeiten der neuen EU-Verordnungen zur freiwilligen Mengenplanung aus der Branche heraus angewendet werden. Der Bund möge außerdem prüfen, ob durch Beihilfen eine Begrenzung unterstützt werden kann. Wird mit freiwilligen Maßnahmen bis zur nächsten Agrarministerkonferenz im Sommer das Ziel der Mengenreduktion nicht erreicht, soll der Bund die Möglichkeit einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen Mengenbegrenzung mit Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene prüfen. Auch das sieht der Verband kritisch. Jede national wirkende Maßnahme wirkt nur einseitig in Deutschland. Das kann Entschädigungsansprüche einzelner Landwirte auslösen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist damit bedroht. In Europa will niemand mehr eine Milchquote.

Die deutschen Molkereien sehen daher die vorgeschlagenen Wege zur nationalen Mengenreduktion skeptisch. Denn offen bleibt hier eine klare Aussage der Politik, was finanztechnisch überhaupt realisierbar wäre und was nicht. In Zeiten großer finanzieller Herausforderungen und knapper Kassen hilft dem Milchsektor keine Ankündigungspolitik.

Auf Seiten der Molkereien steht kein zusätzliches Geld zur Verfügung, um Bonussysteme zu finanzieren, ohne andere Milcherzeuger massiv in noch tiefere finanzielle Bedrängnis zu bringen. Außerdem müsste allen Beteiligten klar sein, dass die Forderung nach freiwilliger Mengenbeschränkung im Inland konterkariert wird durch den Vorschlag der Bundesregierung nach einem Freihandelsabkommen der EU z. B. mit Neuseeland.

Die Länderminister haben weiterhin verbindlich vereinbarte und konkrete Vertrags- und Lieferkonditionen zu Menge, Preis und Laufzeiten als Beitrag zur Abmilderung künftiger Marktkrisen angekündigt. Der Milchindustrie-Verband erklärt dazu: "Der Staat sollte sich besser aus den Vertragsbeziehungen heraushalten, das ist Sache der Marktpartner. Einen besseren Milchpreis wird es durch neue staatliche mengenbegrenzende Verträge nicht geben".

Einfache Lösungen für das derzeit komplexe Marktproblem gibt es nicht. Der MIV befürwortet die Forderung der Landwirte nach Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen. Auch Warenterminbörsen können wirken und die Intervention sichert auf dem leider bekannt niedrigen Niveau. Alles wird unterstützt, was den Landwirten sinnvoll durch diese schwere Marktkrise hilft.

Quelle und Kontaktadresse:
Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) Pressestelle Jägerstr. 51, 10117 Berlin Telefon: (030) 4030445-31, Fax: (0228) 371535

(sy)