Landwirtschaft unterstützt ambitioniertes Klimapaket der Bundesregierung / Bauernverband zur Umsetzung der Meseberger Beschlüsse

(Berlin) - Die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen durch ein ambitioniertes und umfangreiches Klimapaket findet die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, betonte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Behandlung des Meseberger Energie- und Klimaprogramms im Bundeskabinett am 5. Dezember 2007. Das Klimapaket lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass ein wirksamer Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Die Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaprogramms mit umfangreichen Vorschlägen zur Energieeinsparung und zum Ausbau erneuerbarer Energien wird allen Bürgern – auch den Land- und Forstwirten – einiges abverlangen. Mit einem umfassenden Paket sollen bis zum Jahr 2020 die Kohlendioxidemissionen in Deutschland um 40 Prozent gesenkt werden. Wesentlicher Bestandteil dabei ist der weitere Ausbau der Bioenergie, womit der besondere Beitrag der Land- und Forstwirtschaft als Partner im Klimaschutz zum Ausdruck kommt.

Der DBV sieht in der Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln auch zukünftig das Kerngeschäft für die Bauern. Doch haben die Landwirte ebenso die Potentiale und Perspektiven der Bioenergie erkannt und bauen auf ihren Äckern nicht nur Getreide und andere Feldfrüchte für Nahrungs- und Futterzwecke an, sondern auch nachwachsende Rohstoffe zur Energieverwertung. Es werde darauf ankommen, die zur Verfügung stehenden Flächen so effizient wie möglich zu nutzen, damit sich beides realisieren lässt. Zudem müsse klar sein, dass Flächen zur Produktion von Biomasse für die Energieerzeugung nicht unbegrenzt zur Verfügung stünden, sondern immer ein „knappes Gut“ seien, erklärte der DBV. Von daher sei beim Ausbau des Biomasseanbaus Augenmaß erforderlich.

Der DBV zeigte sich erfreut über die geplante Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes, das in seiner Grundkonstruktion erhalten werde und damit ein wichtiges Instrument zur Begleitung der Bioenergie in die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit bleibe. Durch die Anhebung der Vergütungssätze für bestehende Anlagen würden zudem die gestiegenen Biomassekosten ausgeglichen und diese Anlagen vor dem Ruin gerettet, begrüßte der DBV. Auch würden sinnvolle Anreize für die vermehrte Nutzung von betriebseigenen Stoffen in Biogasanlagen, speziell Gülle, geschaffen sowie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

Daneben werde mit dem vorgelegten Gaseinspeisegesetz ein wichtiger Schritt zum Anschluss von Biogasanlagen an das Erdgasnetz getan. Allerdings sollte der Verkauf des Biogases deutlich vereinfacht werden, um künstliche Hindernisse bei der Nutzung dieser Bioenergie zu verhindern, betonte der DBV.

Hinsichtlich des Erneuerbare Energien-Wärmegesetzes begrüßte der DBV, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmebereich über das Marktanreizprogramm gesteigert werden soll und nicht – wie zuvor geplant – über eine Verpflichtung für Hauseigentümer mit gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien. Demgegenüber stellte der DBV die Bevorzugung der Solarthermie gegenüber der Nutzung von Biomasse bei der Wärmeerzeugung in Haushalten (anstelle einer technologieoffenen Förderung) erneuerbarer Energien in Frage.

Daneben unterstützt der DBV den Versuch der Bundesregierung, eine weltweit nachhaltige Erzeugung von Biokraftstoffen durch ein Zertifizierungssystem sicher zu stellen. Die deutsche Landwirtschaft halte hohe Standards im Natur- und Umweltschutz ein und begrüße ausdrücklich, dass zukünftig auch für Importe von Biomasse gleichwertige Mindeststandards gelten sollen. Um dies sicherzustellen, müsse dieser Ansatz europäisch verankert und international akzeptiert sein, ansonsten hätte ein deutscher Alleingang an dieser Stelle keinen Wert.

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