Langzeitarbeitslosigkeit / Staat ist als Übervater am Arbeitsmarkt gescheitert

(Düsseldorf) - 296.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen sind langzeitarbeitslos, finden demnach innerhalb von 12 Monaten keinen Job. Trotz anhaltend guter Nachrichten vom deutschen Arbeitsmarkt hat sich die Zahl in vier Jahrzehnten kaum verändert.

Nun soll es der Staat richten. Folgt man NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), so sei "Arbeit statt Arbeitslosigkeit" finanzierbar. Auch in einem öffentlichen Arbeitsmarktsektor. Das Land organisiere bereits 51 Modellprojekte, in denen 1.100 Arbeitsplätze gefördert werden. Allerdings schlagen auch 16 Millionen Euro zu Buche. Jede so geförderte Stelle belastet den Steuerzahler mit etwa 14.500 Euro. Aus Sicht des Mittelstandsverbands BVMW sollte das Land am anderen Ende ansetzen und junge Unternehmen und Gründungen fördern. Dies erfordere allerdings ein generelles Umsteuern nach Maßgabe der ordnungspolitischen Handlungszwänge am NRW-Arbeitsmarkt:

"Der Staat ist als alles regelnder Übervater am Arbeitsmarkt gescheitert. Wir müssen die Wirkungskette aus Schulabbruch, fehlender Berufsqualifizierung, Arbeitslosigkeit und Transferabhängigkeit bereits am Ausgangspunkt bekämpfen. Die Schulabbrecherquoten sind in NRW im Ländervergleich zu hoch, häufig fehlt es beim Übergang in den Job an Ausbildungsreife. Hier muss die Schulpolitik handeln, wenn Bewegung in den Stellenmarkt kommen soll", so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte. "Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit hat sich in vier Dekaden nicht verändert, nach wie vor ist jeder zweite Arbeitslose langfristig ohne Job. Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind gut gemeint, aber teuer und zudem mit Blick auf die Lage am Arbeitsmarkt krachend gescheitert. Es ist höchste Zeit für ordnungspolitische Initiativen, die die Konjunktur in schwächelnden Regionen wie dem Ruhrgebiet kräftig anschieben. Nur Investitionen und neue Unternehmen können Jobs schaffen. Der Staat bietet Menschen lediglich die Illusion von Beschäftigung und sollte sich von der Übervater-Mentalität und Regelungswut verabschieden."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW NRW), Landesgeschäftsstelle NRW Thomas Kolbe, Pressesprecher Corneliusstr. 16, 40215 Düsseldorf Telefon: (0211) 385461-50, Fax: (0211) 385461-51

(sy)