Lasten einseitig verteilt / DGVP enttäuscht über gemeinsames „Reformkonzept“ von Regierung und Opposition

(Heppenheim) - „Die Lasten sind klar verteilt: Versicherte und Patienten zahlen – die Reform lässt auf sich warten“ – dies ist das Fazit der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) zu den bislang bekannten Ergebnissen der Gespräche Schmidt-Seehofer zu einer Gesundheitsreform.

Die Ergebnisse der Verhandlungen verdienten den Namen Reform längst nicht mehr, stellte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo fest. Die Probleme des Gesundheitswesens, wie kostentreibende Fehlsteuerungen, Über- und Unterversorgung, mangelhafte Qualitätssicherung und fehlende Beteiligung der Versicherten und Patienten, seien inzwischen seit Jahren bekannt. Die „Lösungen“ beschränkten sich wiederum darauf, von den Versicherten und Patienten zusätzliche Zahlungen zu fordern, ohne dass Leistung und Qualität des Gesundheitswesens verbessert würden.

Die Patienten- und Versichertenvertretung rechnet nicht damit, dass mögliche Beitragssenkungen zur gesetzlichen Krankenversicherung die Zusatzkosten auffangen werden, die zum Beispiel durch zusätzliche Versicherung des Zahnersatzes, durch Eintrittsgebühren beim Arzt oder durch zusätzliche Kosten bei der Versorgung mit Medikamenten entstünden.

„Beim Patienten wird gnadenlos abkassiert – Strukturprobleme bleiben ungelöst“, ist das Fazit zu den Reformvorschlägen. Eine grundlegende Neuorientierung im Gesundheitswesen fehle, es gehe weiterhin nur darum, Finanzlöcher zu stopfen.

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die derzeit diskutierten Kostendämpfungsschritte eine Wirkung zeigen könnten, ist nach Einschätzung der DGVP längst mit der Notwendigkeit weiterer Reformen zu rechnen. Äußerungen, die Gesundheitsreform sei die „entscheidendste Reform“ seit der deutschen Wiedervereinigung zeigten allenfalls, in welchem Maße die Bodenhaftung der Politik inzwischen verloren gegangen sei.

„Deutschland kann sich längst nicht mehr damit rühmen, in punkto Gesundheitsversorgung ein Vorbild zu sein.“ Nach dem derzeitigen Stand des Verhandlungsergebnisses sei zu erwarten, dass das deutsche Gesundheitssystem weiter teuer bleibe, ohne durch bessere Leitungen zu überzeugen, kritisierte DGVP-Präsident Bahlo.

Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zugunsten der Patienten bleibe weiterhin ausgeschlossen, als einziger Ansatz der Qualitätssicherung scheine sich ein Ansatz der Weiterbildungspflicht der Ärzte zu behaupten. Als eine deutliche zusätzliche Fehlsteuerung sieht die DGVP den Ausschluss rezeptfreier Medikamente aus der Leistungspflicht der Kassen. Diese Regelung werde dazu führen, dass in den Hausarztpraxen die schwerwiegenden Erkrankungen statistisch zunehmen, um eben nicht rezeptpflichtige Medikamente verordnen zu können. „Das Prinzip, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, wird salonfähig gemacht - genau das, was nicht im Interesse der Patienten und des Gesundheitswesens sein kann“, stellte Bahlo fest.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. ( DGVP ) Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: 06252/910744, Telefax: 06252/910745