„Lebensmittelsicherheit in Deutschland“ – eine never-ending-story ?

(Gießen) - Politik als Hauptdarsteller - Bundesrechnungshof gab schon vor fünf Jahren heute noch aktuelle Anregungen Die jüngsten Skandale im Deutschen Verbraucherschutz haben den Deutschen Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) veranlasst, die Situation in Deutschland erneut kritisch zu bewerten:

Schon 2002 setzte sich die damalige Präsidentin des Bundesrechnungshofes kritisch mit dem System der Lebensmittelkontrollen in Deutschland auseinender, erinnert man sich im Verband, dem nahezu alle unabhängigen Lebensmittellaboratorien in Deutschland angehören. Viele der in diesem „von-Wedel-Gutachten“ aufgezeigten und in der Branche schon seinerzeit begrüßten Anregungen wurden bis heute weder von der rot-grün noch von schwarz-roten Bundesregierung aufgegriffen.

So riet der Rechnungshof den Regierungen schon vor mehr als fünf Jahren unter anderem:

- Zur Eliminierung unbestimmter und damit missverständlicher und unterschiedlich auslegbarer Rechtsbegriffe in den Vorschriften ("angemessen", "geeignet" etc.).

- Das Lebensmittelrecht darf kein Nebenstrafrecht sein.

- Zu integrierten Kontrollstrategien (Ermittlungsteams, föderale Eingreiftruppe, Schwerpunktstaatsanwaltschaften).

- Zu einheitlichen Kontrollstandards

- und zur Rotation des Überwachungspersonals

Zusätzlich fordert der Verband nach den Erfahrungen der letzten Jahre:

- Die notwendige Kontrolle der für jeden Lebensmittelunternehmer verpflichtenden Eigenkontrollen („staatliche Kontrolle der Eigenkontrolle“) finden seit Jahren in Deutschland nicht statt. Die Lobby der Lebensmittelkontrolleure und Amtstierärzte habe nach Einschätzung des VUP kein Interesse daran und / oder wollen nicht noch dritte Sachverständige im Boot haben.

- Dringende erforderlich sei auch eine Steigerung der Reaktionsgeschwindigkeit des amtlichen Apparates in der Lebensmittel-Überwachung (analog der elektronischen Park-raumüberwachung)

- Zunächst ist die Effizienzsteigerung der amtlichen Überwachung dringend erforderlich ! Z.B. durch bessere Kontrollinstrumente wie Infrarot-Thermometer, Wärmebildkameras, Spezialisten bei Zoll und Polizei, Suchhunde für Ranzigkeit und / oder „elektronische Nasen“, Laptops mit „touchdown-Menü“ zur Schnellberichtserstattung). Erst danach sollte man über weitere Beamtete Stellen in der Lebensmittelkontrolle diskutieren.

- Die Andienungs- und Beseitigungspflicht sollte sich am Abfallrecht orientieren.

- Analog zum Herstellungs- und Kontrollleiter in den Pharmaindustrie (siehe Arzneimittelgesetz AMG und Arzneimittel und Wirkstoff HerstellungsVerordnung AMWHV) müsse eine persönliche Haftbarkeit von Verantwortlichen für die Lebensmittelsicherheit in den Unternehmen eingeführt werden.

Vor dem Hintergrund dieser politischen Trägheit sei es aus Sicht des Verbraucherschutzes nicht unwidersprochen hinnehmbar, dass im Ressort des Bundesministeriums für Verbraucherschutz mehr als 3000 meist hochqualifizierte Mitarbeiter nach wie vor und überwiegend die die seit Jahrzehnten bekannten Missständen bearbeiten und verwalten. Während dessen stehe man in Deutschland - im Gegensatz zum Vorbild anderer europäischer Staaten - beispielsweise immer noch vor einer ungelösten Salmonellenproblematik mit jährlich 1.000 bis 2.000 Toten, 1 bis 3 Millionen Erkrankten und einem volkswirtschaftlichen Schaden von 3 bis 4 Milliarden Euro, so Dr. Gero Beckmann, Vizepräsident für die Bereiche Lebensmittel & Bedarfsgegenstände und Pharmaprodukte im VUP.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) Sven Deeg, Hauptgeschäftsführer Europaviertel, Kerkrader Str. 9, 35394 Gießen Telefon: (0641) 94466-0, Telefax: (0641) 94466-22

(el)