„Leistungsfähige Strukturen schaffen“ / Deutscher Bauernverband zur Föderalismusreform

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten, eine Föderalismusreform auf der Basis der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag durchzuführen. Insbesonders durch die geplante Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern in der Gesetzgebung bestehe die Chance, das Zusammenwirken von Bund und Ländern reibungsloser zu gestalten und damit die Leistungsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Allerdings müssten die Kompetenzen stets auf der politischen Ebene angesiedelt werden, die sie am besten erfüllen kann, so der DBV. Im Bereich der Bildung sei es auch notwendig, die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit von Ausbildungsinhalten und Ausbildungsabschlüssen zu sichern. Bei einer Verlagerung der Kompetenz für das Grund4stücksverkehrsgesetz auf die Länder muss nach Ansicht des DBV verhindert werden, dass die Möglichkeit des Erwerbs von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Nichtlandwirte zu Benachteiligungen der aktiven Landwirte führt.

Eine Föderalismusreform kann nach Auffassung des DBV die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands allerdings nur dann dauerhaft verbessern, wenn sie von leistungsfähigen Strukturen umgesetzt wird. Insofern müssen auch die Fragen nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sowie eine Diskussion über eine Länderneugliederung geführt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205

(sk)