Letzte Chance für ein transparentes Verfahren / 2. und 3. Lesung zur Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag

(Berlin) - Die Wohnungswirtschaft fordert den Einsatz der Mietpreisbremse nur in Gebieten mit qualifiziertem Mietspiegel. "Der qualifizierte Mietspiegel muss Grundlage für die zulässige Miethöhe in Gebieten sein, in denen künftig die Mietpreisbremse gelten soll", forderte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Nur so könne Transparenz für Mieter und Vermieter geschaffen werden.

Derzeit ist die ortsübliche Vergleichsmiete die Ausgangslage der für die Mietpreisbremse zulässigen Miethöhe. Diese kann unter anderem durch drei Vergleichswohnungen oder ein Sachverständigengutachten bestimmt sein. "Das ist streitanfällig und intransparent", so Gedaschko. Er forderte die Politik auf, hier nachzubessern und den qualifizierten Mietspiegel als Ausgangspunkt im Gesetz zu verankern. Dies hatten namhafte Mietrechtsexperten bereits in der öffentlichen Anhörung zur Mietpreisbremse gefordert. "Es ist völlig unverständlich, warum hier seitdem zum Wohle der Mieter und Vermieter keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen wurden", so der GdW-Chef.
Letztendlich kann die nun beschlossene Mietpreisbremse die Ursachen für hohe Mieten nicht bekämpfen. "Wohnungsneubau ist das einzige probate Mittel, um dem Nachfrage-Boom in einigen Großstädten und dadurch steigenden Mieten entgegenzuwirken und so für einen Entspannung am Mietmarkt zu sorgen", Gedaschko.

"Die Mietpreisbremse ist ein Placebo. Anstatt zu regulieren, sollten Bund, Länder und Kommunen endlich die Weichen für bezahlbaren Wohnungsneubau stellen", forderte der GdW-Chef. Denn in diesem Bereich liegen die wahren Preistreiber. Steigende energetische Anforderungen, Grundstücksvergabe nach Höchstpreisverfahren, städtebauliche Wünsche vor Ort - wie die Zwangsbegrünung von Dächern in Baden-Württemberg - und die ständig steigende Grunderwerbsteuer machen Bauen so teuer, dass sich ein Neubau in Ballungsgebieten nur noch bei einer späteren Miete von mindestens 10 Euro pro Quadratmeter wirtschaftlich darstellen lässt. "Hier muss sich der Staat seiner Verantwortung stellen und die wahren Preistreiber beseitigen", so Gedaschko.

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(mk)