Level Playing Field bei der Klimapolitik bleibt in weiter Ferne

(Berlin) - Im Dezember 2015 wollen Staats- und Regierungschefs in Paris ein neues weltweites Klimaschutzabkommen verhandeln. Nach zahlreichen Anläufen wird das voraussichtlich die entscheidende Chance sein, ein solches zu erreichen. Gestern lief die vereinbarte Frist der UN ab, in der die Verhandlungsparteien ihre dafür beabsichtigten Minderungsbeiträge (INDCs) bekanntgeben sollten. Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft zeigt sich angesichts bisher nur sieben eingegangener INDCs enttäuscht, weil ein wirklich globaler Ansatz zum Klimaschutz und zu verteilten Lasten damit in weite Ferne rückt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK, die Frage: "Wann fängt die EU an, ernsthaft über eine tragfähige industriepolitische Alternative für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen nachzudenken? Carbon Leakage ist bei einem fortgesetzten Alleingang der EU zur CO2-Minderung auf längere Sicht nicht zu verhindern. In einen EU-Klimaschutz ohne positive Wirkung auf das globale Klima aber sollten wir nicht dauerhaft hohe Finanzmittel investieren und die positiven Beiträge unserer effizienten Industrie riskieren."

Bis heute Mittag hatten lediglich die EU, die Schweiz, Mexiko, Norwegen, Gabun, die USA und Russland ihre jeweilige Zielstellung präsentiert. Die zugesagten Minderungsziele der internationalen Partner sind jedoch wenig ambitioniert. Die USA haben angekündigt, ihre Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis zum Jahr 2025 gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Umgerechnet auf das in der EU verwendete Basisjahr 1990 stellt dies jedoch nur eine Reduktion von 15 Prozent dar. Russland verwendet zwar das Vergleichsjahr 1990; gleichzeitig fordert es aber die Einbeziehung seiner großen Waldflächen für die Berechnung der geplanten Minderungen von 25 bis 30 Prozent bis 2030. Vorschläge von wichtigen Ländern wie China, Indien oder Brasilien fehlen bisher gänzlich.

"Es klingt wenig glaubwürdig, heute von guten Aussichten auf ein erfolgreiches Kyoto-Folgeabkommen zu sprechen, in dem weltweit vergleichbare klimapolitische Anforderungen an die Industrie festgelegt sind", so Loske. Die bisher eingereichten geplanten Minderungsbeträge entsprechen nur etwa 30 Prozent der globalen Emissionen. Kaum ein Vorhaben ist ähnlich ambitioniert wie das 40 Prozent-Minderungsziel der EU. Das Handeln der EU und der Mitgliedstaaten muss nun darauf gerichtet sein, die ausstehenden INDCs von den Verhandlungspartnern einzufordern, um die Optionen für ein globales Abkommen in Paris zu erhalten.

Nur wenn so noch ein entscheidender Fortschritt erzielt wird, besteht für die europäische energieintensive Industrie die Perspektive auf ein internationales "Level Playing Field" nach Paris. Dr. Annette Loske resümiert: "Sollte dieser Schwenk nicht mehr gelingen, dann geht die EU in der Klimaschutzpolitik auch in Zukunft immer noch allein voran. Für diesen Fall braucht die energieintensive Industrie einen Plan B. Dieser muss insbesondere einen adäquaten Schutz vor Carbon Leakage sicherstellen. Nur so kann die Verlagerung von Industrieinvestitionen und somit letztlich Emissionen in Regionen mit niedrigeren Klimaschutzauflagen vermieden werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK), Büro Berlin Sven Marschalek, Pressesprecher Friedrichstr. 187, 10117 Berlin Telefon: (030) 2124920, Fax: (030) 21249230

(sy)