Lissabon-Strategie: Den Reden müssen Taten folgen
(Berlin) - Anlässlich der Beratung der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Dreijahreszyklus der Lissabon-Strategie (20082010) sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag, 13. Februar 2008, in Berlin:
Europa ist weit entfernt davon, die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen: Mit Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum sollte mehr und qualitativ hochwertige Beschäftigung geschaffen und mit größerem, sozialen Zusammenhalt verbunden werden. Stattdessen werden uns zu jedem Frühjahrsgipfel neue Erklärungen und Pakte präsentiert, über deren Umsetzung später wenig Konkretes zu hören ist.
Für 2008 stellen wir fest: In vielen Mitgliedstaaten hat der soziale Zusammenhalt abgenommen oder ist gefährdet; die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Statt ,guter Arbeit findet eine wachsende Zahl von Menschen nur schlecht bezahlte und unsichere McJobs. 31 Millionen Menschen in Europa so die jüngste Bestandsaufnahme des EGB müssen mit Armutslöhnen klar kommen.
Die Staats- und Regierungschefs sind deshalb gefordert, endlich umzusteuern und mit aktiver Sozialpolitik dafür zu sorgen, dass das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die europäische Integration wieder hergestellt wird.
Der DGB erwartet vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs eine klare Botschaft: Wie soll die prekäre Beschäftigung zurückgedrängt und die wachsende Armut in Europa bekämpft werden? Mit Erklärungen ist es nicht mehr getan, Taten sind jetzt fällig.
Das gilt auch für die Klimaziele. Neue Investitionen in nachhaltige Entwicklung sind erforderlich, um die Chancen für Wachstum und Beschäftigung in diesem Bereich besser zu nutzen zum Beispiel durch eine europaweite Initiative zur "Energetischen Sanierung des Gebäudebestandes".
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(tr)