Lkw-Maut: Fehlstart vorprogrammiert / Spediteure fordern Verschiebung

(Bonn) - Ein Verkehrschaos auf den deutschen Autobahnen und nicht absehbare Schäden für die gesamte Volkswirtschaft befürchtet der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), wenn die nach dem Willen der Bundesregierung ab Ende August fällige Lkw-Maut wie vorgesehen kommt. Grund: Nur 56 Tage vor Systemeinführung hat die zur Mauterfassung erforderliche technische Infrastruktur immer noch gravierende Lücken und Fehler. Die Branchenvertretung hat deshalb in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe die technische Vorbereitung der Mauteinführung scharf kritisiert und erneut gefordert, den Starttermin auf Anfang 2004 zu verschieben.

Selbst wenn, wie inzwischen bekannt sei, das bei etwa 1,2 bis 1,4 Millionen mautpflichtigen Fahrzeugen viel zu gering bemessene Kontingent von 250.000 der so genannten On-Board-Units (OBU) bis zum 31. August geliefert würde, könnten davon allenfalls 50 Prozent termingerecht installiert werden, beklagt der Verband. Pannen und Fehler bei der Registrierung, Kapazitätsengpässe in den Vertragswerkstätten und mangelhafte Software zur Geräteinitialisierung seien nur einige Gründe dafür.

Für alle, die bis zum Starttermin noch keine OBU hätten, bliebe dann nur die mit Zeitverlusten und Umwegekilometern verbundene manuelle Einbuchung in das System, kritisiert der DSLV. Ihnen würden ohne Verschulden erhebliche Zusatzkosten zugemutet, nur weil die Bundesregierung ihre „Hausaufgaben“ nicht rechtzeitig gemacht und die Infrastruktur für das System nur unvollständig aufgebaut habe.

Doch auch die Installierung der Buchungsautomaten läuft, wie man im DSLV hört, offenbar nicht wie geplant. „So mancher Tankstellenpächter ist noch nicht einmal darüber informiert, dass ein solcher Automat bei ihm aufgestellt werden soll,“ weiß DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge zu berichten. Im Übrigen seien solche manuellen Verfahren für hoch sensible Systemverkehre, wie sie die Spedition betreibe, völlig ungeeignet.

Außerdem brauche man, so Rogge, auch nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was passiert, wenn beispielsweise an einem Sonntagabend um 22 Uhr in einer grenznahen Großstadt etwa 10.000 Lkw auf die Autobahn wollen, von denen nur ein Bruchteil eine OBU hat. Lange Warteschlangen und Rückstaus auf den Autobahnen wären die Folge.

Die mangelhafte Vorbereitung der Mauteinführung gefährdet nach Ansicht des DSLV den freien Warenverkehr nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Er hat deshalb auch bei der EU-Kommission interveniert und gefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken und alles zu unternehmen, dass aus dem Mautchaos kein Verkehrschaos wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Weberstr. 77, 53113 Bonn Telefon: 0228/9144027, Telefax: 0228/91440727