Lkw-Maut: Versorgungsengpässe möglich

(Berlin) - "Zu Beginn der Maut-Erhebung könnte es zu erheblichen Versorgungsengpässen kommen, wenn die Lkws der Einzelhandelsgeschäfte und die ihrer Lieferanten nicht pünktlich und problemlos an ihr Ziel gelangen", warnte gestern in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), nachdem der Bundesrat zu dem "Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen" den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Bisher sei nicht sicher, dass alle Lkw, deren Halter es wünschen, zu Beginn der Erhebung mit einer "On Board Unit", dem automatischen Erfassungssystem für die Maut, ausgestattet werden können. Nach bisherigen Angaben gebe es einen Engpass bei der Lieferung der Systeme. Die alternativ mögliche manuelle Einbuchung über Zahlstellen oder das Internet sei aber insbesondere bei der Filialbelieferung im Nahverkehr nicht praktikabel: "Wie soll ein Handelsunternehmen, das morgens um vier Uhr alle Lkw vom Hof schickt, kurzfristig die entsprechenden Buchungen vornehmen und wie soll man kurzfristige Änderungen der geplanten Route flexibel handhaben können“, fragte Wenzel. Diese Fragen müssten bald gelöst werden, sonst sei ein Versorgungsengpass vorprogrammiert. Wenzel begrüßte, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat, um im vorliegenden Gesetz festzuschreiben, dass die Einnahmen aus der Erhebung einer streckenbezogenen Benutzergebühr für Lkw auf Autobahnen in vollem Umfang zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dienen sollen. Damit folge der Bundesrat zumindest teilweise einer Forderung des HDE, so der Hauptgeschäftsführer

Der HDE habe gefordert, dass die Einnahmen aus der Maut vollständig in den Straßenverkehr fließen. Eine Finanzierung der gesamten Infrastruktur, also auch des Schienenverkehrs und der Binnenwasserstraßen, aus den Maut-Einnahmen lehne der HDE ab. Wenzel wies darauf hin, dass der im Bundesrat behandelte Gesetzentwurf nur ein Teilaspekt der Maut-Problematik sei. Vielmehr müsse es mit Einführung der streckenabhängigen Abgabe eine weitreichende Entlastung des Verkehrs als Ausgleich geben. „Wir brauchen eine umfassende Harmonisierung des Lkw-Verkehrs mit dem europäischen Recht. Eine Aufsattelung der neuen Abgabe auf bestehende Steuern und Gebühren ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage unsinnig und höchst gefährlich. Der bisher versprochene Ausgleich von 300 Millionen Euro reicht bei weitem nicht aus; viele Betriebe im Verkehrsgewerbe sind akut gefährdet. Daher muss begleitend die geplante durchschnittliche Gebühr von derzeit 15 Cent reduziert und die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuern auf das europäische Mindestmaß herabgesetzt werden“, forderte Wenzel.

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